Die deutsche Hausindustrie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1003351123

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16006

Document type:: Monograph

Author:: Koch, Heinrich

Title:: Die deutsche Hausindustrie

Edition:: Zweite, bedeutend erweiterte Auflage

Place of publication:: M. Gladbach

Publisher:: Volksvereins-Verlag GmbH.

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (294 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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266 Anlagen ergehen füllen. Diefem Erfordernis des Gefetzes wird ohne weiteres dann genügt, wenn die Gewerbeinfpektoren, wozu fie durch Nr. 2 diefer Anweifung hinfichtlich der Maßnahmen gemäß § 6 Abf. 1 ausfchließlich für zuftändig erklärt find, die Ver fügungen ihrerfeits ohne Inanfpruchnahme der Ortspolizeibehörde erlaffen. Daß die Faffung des Gefetzes dem nicht entgegenfteht, ift bei den Verhandlungen des Reichs tags über den ähnlich gefalzten § 120 f Abf. 2 GO (vgl. Gefetz betreffend die Änderung der §§ 114 a ufw. der Gewerbeordnung, vom 27. Dezember 1911, RGBl 139) ausdrück lich anerkannt. 14- Die Befeitigung der in den Betrieben der Hausarbeiter durch die Art der Befchäf- tigung hervorgerufenen Gefahren für Leben, Gefundheit oder Sittlichkeit foll nach der Abficht des Gefetzes tu n lieh ft ohne Gefährdung der Lebensfähigkeit der Betriebe feibft erfolgen. Es wird deshalb im Hinblick auf die ungünftige wirtfchaftliche Lage vieler Hausarbeiter bei der Ausführung des § 6 nur fchrittweife und mit befonderer Vorficht vorzugehen fein. Das von dem Gefetz erftrebte Ziel wird fich, zumal dort, wo die Erwerbsverhältniffe der Hausarbeiter unbefriedigend find, am beften erreichen laffen, wenn es gelingt, die Unternehmer, die ihre Hausarbeiter regelmäßig befchäf- tigen, mehr als bisher mit dem Bewußtfein zu erfüllen, daß ihnen auch hinfichtlich ihrer Hausarbeiter die Pflichten eines Arbeitgebers obliegen, und fie für die Verbefferung der nach § 6 Abf. 1 als ungenügend erfundenen Arbeitsverhältniffe in diefen Haus arbeitsbetrieben zu intereffieren. Die Gewerbeauffichtsbeamten haben daher in folchen Fällen, wo für den Hausarbeiter allein die Ausführung der erforderlichen Änderungen der Betriebsftätte oder Betriebsvorrichtungen ohne wefentliche Beeinträchtigung feiner Lebenshaltung nicht möglich erfcheint, in diefer Richtung die geeigneten Schritte zu unternehmen, damit tunlichft die Unternehmer Beihilfen für diefen Zweck ge währen. Unter welchen Vorausfetzungen zur Förderung diefer Bemühungen der Gewerbe auffichtsbeamten für den Fall, daß die Unternehmer zur Leiftung von Beihilfen be reit find, auch ftaatliche Mittel für den bezeichneten Zweck zur Verfügung geftellt werden können, bleibt befonderer Beftimmung Vorbehalten. 15. Während die zur Befeitigung von Gefahren, die fich aus der Art der Befchäf- tigung für Leben, Gefundheit oder Sittlichkeit der Hausarbeiter feibft oder ihrer Familienangehörigen ergeben, erforderlichen Maßnahmen im allgemeinen in erfter Linie nach den Verhältniffen des Einzelfalles zu treffen fein werden, hat für ein Vor gehen zum Schutze der öffentlichen Gefundheit gemäß § 7 die Art der vorgenommenen Verrichtung infofern eine allgemeinere Bedeutung, als die Herftellung, Verarbeitung oder Verpackung von Nahrungs- und Genußmitteln in den Hausarbeitsbetrieben, wenn dagegen Bedenken obwalten, vielfach weniger durch Verfügung für den Einzel fall, als vielmehr durch allgemeine Anordnung — des Bundesrats (§ 10 Abf. 1), der Landeszentralbehörde oder im Wege der Polizeiverordnung (§ 10 Abf. 3) zu regeln fein wird. 16. Der Regelung unterliegen nach § 7 Abf. 3 auch die fonft im allgemeinen von dem Gefetz ausgenommenen Werkftätten, in denen ausfchließlich für den perfönlichen Bedarf des Beftellers oder feiner Angehörigen gearbeitet wird, alfo die unmittelbar für die Kundfchaft arbeitenden Handwerks- und fonftigen Kleinbetriebe ohne fremde Hilfskraft. Nach § 16 kann die Regelung durch Polizeiverordnung auch über den Kreis der Hausarbeitsbetriebe hinaus auf folche Betriebe erftreckt werden, die im übrigen unter die Vorfchriften der Gewerbeordnung fallen. 17. In die polizeilichen Verfügungen ift eine Belehrung über das zuläffige Rechts mittel — Befchwerde an den Regierungspräfidenten, für den Landespolizeibezirk Berlin an den Oberpräfidenten (§ 9 Abf. 3) — aufzunehmen. Da die Zuwiderhand

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