Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Frankreich

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) FRANKREICH Inhalt im einzelnen 29 des Handelsgesetzbuchs in Hinsicht auf die Handelspapiere, die die Wohltat der Verlängerung genießen, aufgehoben. Jedoch darf der Inhaber des verlängerten Papiers dessen gänzliche °der teilweise Einlösung während der dreißig letzten Tage dieser Frist und v on Zeit zu Zeit (ä titre transitoire) vom Hauptschuldner fordern. Die Nichteinlösung bei der Vorlegung wird gegebenenfalls durch ^geschriebenen Brief mit Empfangsbescheinigung bewiesen. Vierzehn Vo 'le Tage nach dem Datum der Empfangsbescheinigung darf die Klage ohne vorherigen Protest, aber nur mit der Erlaubnis des Präsidenten des Zivil gerichts, angestrengt werden. Dieser wird, nachdem der Schuldner durch den Aktuar benachrichtigt worden ist, in der Sache kostenfrei Verfügung Neffen. Die Benachrichtigung des Schuldners hat durch eingeschriebenen ßrief mit Empfangsbescheinigung zu erfolgen. Artikel 3. Für die Bezahlung der in Artikel 2 der Verordnung vom August 1914 erwähnten Warenlieferungen und der in Artikel 3 derselben _erordnung erwähnten Beträge wird ein neuer Aufschub von vollen sechzig Tagen gewährt. Jedoch darf gegen Schuldner, die weder unter den Fahnen stehen, noch 111 den nach Maßgabe des Artikel 1 dieser Verordnung zu bestimmenden, v °m Feinde heimgesuchten Gebietsteilen wohnen, eine Klage auf Zahlung während der dreißig letzten Tage dieses Aufschubs, aber nur mit der Er- aubnis des Präsidenten des Zivilgerichts, angestrengt werden. Dieser wird unter den im Artikel 2 bezeichneten Bedingungen und Förmlichkeiten Ver eng treffen. Artikel 4. Die durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. August 1914 gewährte und durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 1914 ver- ^ n gerte Frist für die Einlösung von Krediteröffnungen, die vor dem ; August 1914 bewilligt worden sind, wird bis zu einem Datum ver- S e rt, das nach der Einstellung der Feindseligkeiten festgesetzt werden wird. Artikel 5. Die durch Artikel 4 der Verordnung vom 29. August 1914 durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 1914 bewilligten für die Auszahlung von Gelddepots und Kreditsaldi bei den Banken, rcdit- oder Depotanstalten werden bis zum 31. Dezember 1914 ein- Sc nheßli ch verlängert. V e . ^ er Höchstbetrag der durch den zweiten Absatz des Artikel 4 der ( j e , l0 [d nun g vom 29. August 1914 vorgesehenen Abhebungen wird während itstrr >na * S ^ 0vem f )er 1914 auf 1000 Frank und 40 v. H. des Überschusses ajr = ese * z U Derselbe Höchstbetrag wird während des Monats Dezember 1914 000 Frank und 50 v. H. des Überschusses erhöht. ord C ^ Urc ' 1 ^ en ' etz f en Absatz des Artikel 4 der vorerwähnten Ver- stim durcl1 Artikel 2 der Verordnung vom 27. September 1914 be- dß- n e , öc üstbetrag wird für den Monat Dezember auf 75 v. H. des Saldo er Rechnung festgesetzt.

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