Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Griechenland

Collection:: Economics Books

7 GRIECHENLAND Inhalt im einzelnen Zivilrechts, dem Präsidenten oder dem Gerichte gestattet, nach Ermei weder einmalig oder auch öfters das Prozeßverfahren hinsichtlich der Zwangs vollstreckungen oder der Vornahme von Versteigerungen bis zum 30. September 1014 einzustellen. Gleichzeitig hat das Gericht die Befugnis, nach Ermessen unter Berück sichtigung des Artikels 555 des Handelsgesetzbuches, der Beschlußfassung über Anträge auf Konkurserklärung entweder für eine bestimmte oder auch für eine unbestimmte Zeit sich zu enthalten. Artikel 3. Die gesetzlichen Fristen für Gerichtsbeschlüsse sowie die durch Gerichts- °der Verwaltungsbeschluß, durch Schiedsspruch oder andere Beschlüsse ge stellten Fristen, welche durch gerichtliche Zustellung oder auf andere Weise vor oder während der Dauer der Gültigkeit zur Ausführung des Gesetzes g r - 4068 erlassenen Königlichen Dekrete begonnen haben und bis zum Januar 1914 aufgeschoben wurden, können nicht fortlanfen, wenn nicht llac h Ablauf der Einstellung seitens des Antragstellers eine besondere Zustellung r °'gt, in welcher die gestellte Frist und jeder erhebliche Umstand angegeben ^ Ur de, und auch dann erst nach Ablauf von mindestens fünfzehn Tagen vom a S e der Zustellung ab. Jede andere gesetzliche Frist, welche unter den oben angegebenen Be- g 2 Un gen begonnen hat und eingestellt wurde, nimmt ihren Fortlauf vom j. ' anuar 1914 und läuft ab, sobald die dafür bestimmte Zeit verstrichen ist, le aber in keinem Falle geringer als fünfzehn Tage sein soll. Artikel 4. jj , Solange nach den zur Ausführung des Gesetzes Nr. 4068 erlassenen tlac j i eten Verurteilung in contumaciam für bestimmte Sachen untersagt ist, ist, einen ^ uf * le * 3un S dieses Verbots, die Verhandlung über die Berufung gegen ein 7° r 0< ^ er wa * lrenc ^ der Dauer des Verbots ergangenen Kontumatialbeschluß kes^ 'vilgerichts unstatthaft, wenn nicht nach Aufhebung des Verbots eine verhalt; 616 ^ u ^ or d erun g an den Berufungskläger ergeht, in welcher der Sach au un d die Verhandlung darüber, auf Grund einer erlassenen Verfügung dieser^ 611 Unc * wenn n ' c ht fünfzehn Tage von dem Tage der Zustellung Stari; Forderung ab vergangen sind, indem die Prozeßsache in demjenigen dium verbleibt, in welchem sie sich befindet. Artikel 5. Die Gültigkeit dieses Gesetzes beginnt mit der Veröffentlichung m der Regierungszeitung. , . , Das gegenwärtige von der Kammer votierte und von Uns heute gene mi e esetz ist in der Regierungszeitung zu veröffentlichen und a s ese z Staates zu handhaben.

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