Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Griechenland

Collection:: Economics Books

GRIECHENLAND Inhalt im einzelnen 11 ausgesetzt sind) sowie diejenigen betreffend die Seeprisen, die Beschlüsse gemäß Artikel 898 der Zivilprozeß-Ordnung über den Verkauf derjenigen Gegenstände, welche dem Verderben ausgesetzt sind, die Vollstreckung des Zuschlagsprotokolls gemäß Artikel 980 der Zivilprozeß-Ordnung. Nicht eingestellt werden ebenfalls dieVollstreckungen inVerwaltungssachen. Artikel 2. Bis Ende August/13. September 1914 wird auch für den ganzen Staat jeder Prozeß über Konkurserklärung aufgeschoben. Artikel 3. Eingestellt wird auch die Verpflichtung zur Erfüllung von Verbindlich keiten nach den vertragsmäßigen Fristen, deren Ablauf in die obige Zeit fällt, indem die Fristen bis zum 31. August 1914 verlängert werden, soweit der Ab- iauf der Frist nur Konventionalstrafen oder den Verlust von Rechten zur F °ige hat. Von dieser Einstellung sind ausgenommen solche Forderungen, bei welchen Zwangsvollstreckungen zulässig sind gemäß Artikel 1. Übereinstimmend mit der Kammer haben Wir beschlossen und befehlen: Artikel 1. Die Gültigkeit der Bestimmungen des ersten Absatzes von Artikel 4 „ es Gesetzes Nr. 4068 vom 6. Oktober 1912 — verlängert durch Artikel 1 des esetzes Nr. 122 — und der beiden Absätze Artikel 2 des Gesetzes Nr. 122 v °m 31. Dezember 1913 wird bis zum Ende d. J. verlängert. ode J ^ UC ' 1 ' m *" au ^ e c ' es Jahres 1915 können diese Bestimmungen teilweise r auch ganz im ganzen Staate oder in bestimmten Bezirken desselben in und ^ 6SetZt weR l en durch ein auf den Vorschlag des Justizministers gestütztes n durch Beschluß des Ministerrates erlassenes Königliches Dekret. Ebenso kann die persönliche Haft als Zwangs- und Sicherungsmittel «"gestellt werden. Artikel 2. im p ^' e Gültigkeit dieses Gesetzes beginnt mit der Veröffentlichung desselben schlo e ^ lerun S sanze >g' er . Das gegenwärtige Gesetz ist von der Kammer be- z u v -« Un ? heute von Uns genehmigt worden; es ist im Regierungsanzeiger 6r ° en Gichen und als Gesetz des Staates zu handhaben.

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