Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Luxemburg

Collection:: Economics Books

LUXEMBURG Inhalt im einzelnen 3 Art. 3. Die Regierung ist befugt, wenn nötig, alle Maßnahmen zu treffen betreffs der Aufschiebung aller Zahlungen und Lieferungen sowie aller Termine, Verjährungen und Rechtsverluste, die durch das Gesetz vorgesehen sind. Art. 4. Gegenwärtiges Gesetz und die dazu gehörigen Ministerial- beschlüsse sind ausführbar vom Tage ihrer Veröffentlichung im „Memorial" ab. Art. 1. Die Termine, innerhalb welcher die Proteste und die anderen Rechtsmittel zur Wahrung der Regreßansprüche betreffs aller vor Insertion gegenwärtigen Beschlusses ins „Memorial" unterschriebenen Wechsel und Effekten, deren Verfalltag in den Zeitraum vom 31. Juli 1914 bis zum 5. September 1914 einschließlich fällt, zu geschehen haben, werden um dreißig volle Tage verlängert. Die Zahlung kann vom Hauptschuldner von den Indossanten und anderen Mitverpflichteten während der vorerwähnten Stundung von dreißig vollen Tagen nicht gefordert werden. Die Zinsen sind vom Verfalltag bis zur Zahlung geschuldet. Art. 1. Die Zahlungspflichten sind zugunsten der inländischen Banken bis zum 5. September 1914 einschließlich verlängert. Die Gläubiger können jedoch während dieser Frist jeder 300 Franks zu züglich 5 v. H. des Betrags ihres Guthabens über diese Summe hinaus fordern. Art. 2. Unbeachtet der Bestimmungen des Artikels 1188 des Zivil gesetzbuchs können genannte Bankgeschäfte das Beitreiben ihrer Guthaben gegen die im Lande wohnenden Schuldner bis zu derselben Frist nicht in die Wege leiten. Art. 3. Gegenwärtiger Beschluß ist weder auf die Staatsgrund- hredit-Anstalt noch auf die Sparkasse anwendbar; er tritt mit dem Tage seiner Veröffentlichung im „Memorial" in Kraft. Art. 1. Alle Verjährungen in Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und Fiskal sachen, alle behufs Beanstandung oder Zustellung der in diesen Sachen gefällten Entscheide gewährten Fristen setzen bis auf weitere Verfügung aus. Diese Hemmung (Stillstand) findet Anwendung auf Hypothekareintragungen, auf deren Erneuerung, Überschreibungen und im allgemeinen auf alle jene Akte der vorerwähnten Sachen, welche in einer bestimmten Frist zu geschehen haben. Sie setzt ein am 3. des Monats August. Eine Frist gleich der, die im Augenblicke der Hemmung noch zu vei- streichen hatte, ist vom Tage der Beendigung dieses Stillstandes gewährt. Dies Erist darf jedoch nicht weniger als zehn volle Tage betragen. Art. 2. Vom Tage der Veröffentlichung dieses Beschlusses ab ist vor läufig von jeder Immobiliarbeschlagnahme und Wiederversteigerung, sogar von denjenigen, die augenblicklich schon in Angriff genommen sind, abzusehen. Nach Verlauf dieses Aufschubs sind die Fristen nach Schlußabsatz des Art. 1 zu regeln.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation