Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Belgien

Collection:: Economics Books

BELGIEN Inhalt im einzelnen 9 Verfalls der ihm durch sein Patent verliehenen Rechte vor Ablauf von sechs Monaten nach Fälligkeit außer der fälligen Gebühr den Betrag von 10 Franks zahlen; haben wir verordnet und verordnen was folgt: Art. 1. Die Ausführung des Artikels 22 des Gesetzes vom 24. Mai 1854, abgeändert durch das Gesetz vom 27. März 1857, wird auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Infolgedessen werden die durch die oben erwähnte Bestimmung für die Zahlung der Patentgebühren festgesetzten Fristen, die am 5. August 1914 noch nicht abgelaufen waren, um eine späterhin festzusetzende Frist verlängert. Art. 2. Unser Minister für Industrie und Arbeit wird mit der Ausführung der vorliegenden Verordnung beauftragt. Auf Grund des Gesetzes vom 4. August 1914 betreffend die in Kriegs zeiten erforderlichen dringlichen Maßnahmen. Auf Vorschlag unserer Minister der Finanz und Justiz haben Wir ver ordnet und verordnen, was folgt: Art. 1. Die Bestimmungen der Königlichen Verordnung vom 2.Augustl914 betreffend die Proteste und sonstigen zur Erhaltung von Regressen erforder lichen Akte werden wie folgt abgeändert: Die Fristen, innerhalb welcher die Proteste und alle Handlungen zur Erhaltung der Regresse vorgenommen werden müssen für jedes übertrag bare Papier, das vor der Veröffentlichung der genannten Verordnung vom 2. August unterschrieben ist, werden bis zum 15. September 1914 einschließlich verlängert. Die Rückzahlung kann von den Indossanten und sonstigen Ver pflichteten während dieser Frist nicht verlangt werden. Während derselben Frist wird der Inhaber von der Verpflichtung ent bunden, die Zahlung am Tage der Fälligkeit zu verlangen. Er ist verpflichtet, den Schuldner oder Hauptverpflichteten davon zu benachrichtigen, daß das Papier am Wohnsitz des Inhabers gezahlt werden kann. Die Zinsen laufen von der Fälligkeit bis zur Zahlung. Art. 2. Vom 16. August ab bis zum 15. September dürfen die Abhebungen von Geldern aus Bankdepots, die vor der Veröffentlichung der Königlichen Verordnung vom 3. August angelegt worden sind, nicht 1000 Franks für je fünfzehn Tage überschreiten. Die Depots, deren Saldo 1000 Franks nicht überschreitet, können in voller Höhe abgehoben werden. Unser Finanzminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt. Verfallklauseln wegen Nichtzahlung, die auf Zivil-oder Handelsrecht beruhen, sind während des Krieges unwirksam.

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