Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 3 Außer Kraft. Vgl. Verordnung vom 13. August 1914 § 15 unten zu b). (1) Vor dem 1. August 1914 entstandene privatrechtliche Geldforderungen, einschließlich der Forderungen aus Wechseln oder Schecks, ferner Geld forderungen aus Versicherungsverträgen, die vor diesem I age abgeschlossen wurden, werden, wenn sie vor dem 1. August 1914 fällig geworden sind, bis zum 30. September, .wenn sie zwischen dem 1. August und dem 30. September fällig geworden sind oder fällig werden, auf 61 Tage vom Fälligkeitstage an gestundet. (2) Für die vor dem 1. August 1914 ausgestellten Wechsel oder Schecks, d 'e in der Zeit vom 1. August bis 30. September fällig geworden sind oder fällig werden, wird die Frist für die Präsentation zur Annahme oder zur Zahlung und für die Protesterhebung um 61 Tage hinausgeschoben. (3) Bei Berechnung der Dauer der Stundung ist der Tag des Beginnes und der Beendigung der Stundungsfrist einzurechnen. §2. Die Bestimmungen des § 1 finden keine Anwendung auf: 1. Forderungen aus Dienst- und Lohn vertrügen (§§1151 — 1163 a.b. G.B.); 2. Forderungen aus Miet- und Pachtverträgen ft) Geldforderungen für verkaufte Sachen oder gelieferte Waren auf Grund von Verträgen, die vor dem 1. August 1914 abgeschlossen worden sind, wenn die Übergabe oder Lieferung erst nach dem 31. Juli 1914 bewirkt worden ist oder bewirkt wird, es sei denn, daß sie vor dem 1. August 1914 vorzunehmen war; b) Forderungen der Vereinskrankenkassen (§ 60 des Gesetzes vom 30. März 1888, Reichsgesetzblatt Nr. 33) und der Ersatzinstitute (§§ 65 des Gesetzes vom 16. Dezember 1906, Reichsgesetzblatt Nr. 1 von 1907, und der Kaiserl. Verordnung vom 25. Juni 1914, Reichsgesetzbl. Nr. 138) auf Zahlung der Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung. 3- Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Annuitäten a ) auf Grund von Forderungen, die als vorzugsweise Deckung von Pfand briefen und mündelsicheren fundierten Bankschuldverschreibungen dienen; b) auf Grund bücherlich sichergestellter Forderungen der Sparkassen und gemeinschaftlichen Waisenkassen; c ) auf Grund von Forderungen der Sparkassen gegen Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften; d) auf Grund anderer Forderungen, die auf vermieteten oder verpachteten Häusern und Grundstücken bücherlich sichergestellt sind, soweit der Schuldner nicht beweist, daß die tatsächlich eingegangenen Miet- und Pachtzinsen nach Abzug der Steuern und öffentlichen Abgaben zur Berichtigung der Zinsen und Annuitäten nicht ausreichen.

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