Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 4 4. Rentenforderungen und Ansprüche auf Leistung des Unterhalts; 5. Forderungen, die der Gesellschaft vom Roten Kreuze, ferner einem Fonds zur Unterstützung der Angehörigen von Mobilisierten oder zu sonstiger Hilfeleistung aus Anlaß des Krieges unmittelbar oder auf Grund einer Anweisung (§ 1408 a. b. G.B.) zustehen; 6. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen auf Rückkauf oder Gewährung von Darlehen bis zur Höhe von 200 K und auf Zahlung der Ver sicherungssumme bis zur Höhe von 500 K, ferner aus Versicherungs verträgen, die für den Todesfall iin Kriege besonders abgeschlossen worden sind, bis zur Höhe der vollen Versicherungssumme und bei allen anderen Versicherungszweigen auf Entschädigung bis zur Höhe von 400 K; 7. Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und auf Kapitalsrückzahlungen aus Staatsschulden und staatsgarantierten Verpflichtungen sowie aus Pfandbriefen und sonstigen Schuldverschreibungen, die zur Anlage von Mündelgeldern zugelassen sind. § 3. (1) Auf Forderungen aus laufender Rechnung finden die Bestimmungen des § 1 mit der Einschränkung Anwendung, daß innerhalb eines Kalender monats bei Landes- und Aktienbanken, Zahlung bis zur Höhe von drei Prozent der am 1. August 1914 bestandenen Forderung, mindestens aber von 400 K bei anderen Kreditstellen mit Ausnahme der Raiffeisenkassen (Gesetz vom 1. Juni 1889, R.G.B1. Nr. 91) Zahlung bis zur Höhe von zwei Prozent jener Forderung, mindestens aber von 200 K, und bei Raiffeisenkassen Zahlung bis zur Höhe von 50 K begehrt werden kann. (2) Die Zahlung höherer als der im vorstehenden bezeichneten Betrag 6 kann aus Forderungen in laufender Rechnung begehrt werden: 1. Ohne Beschränkung auf einen bestimmten Betrag, soweit die Rück zahlung a) bescheinigtermaßen zur Auszahlung von Gehältern und Löhn eI1 im eigenen Betriebe des Gläubigers oder zur Berichtigung vorn Gläubiger geschuldeter Miet- oder Pachtzinse erforderlich ist; die S e ' mäß § 2, Z. 3, von der Stundung ausgenommen sind; b) zur Berichtigung von Steuern und öffentlichen Abgaben im Weg e der Überweisung oder Übermittelung an die mit deren Einhebung betraute Kasse erforderlich ist; c) von Ländern, Bezirken, Gemeinden zur Erfüllung ihrer Verpflichtung 611 ; einschließlich der Verzinsung und Tilgung von Landes- u11 . Kommunalschulden, ferner von Banken und Anstalten, <*** Pfandbriefe oder sonstige mündelsichere Schuldverschreibungen a,lS gegeben haben, zur Etfüllung ihrer daraus entstandenen Verpfüeht lina zur Verzinsung und Tilgung oder von öffentlich-rechtlich 6 Versicherungsinstituten zur Erfüllung ihrer Verpflichtung 6 gegenüber den Versicherten und deren Angehörigen gefordert '*ui'

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