Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

6 ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen § 6. Forderungen auf Ersatz der für einen Dritten bezahlten Schuld an Steuern oder öffentlichen Abgaben unterliegen der Stundung, genießen aber im Konkurs das Vorrecht der berichtigten Forderung. § 7. Die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnung weitere Ausnahmen von der allgemeinen Stundungsanordnung festzusetzen sowie die in § 2 Z. 1 bis 6, §§ 3 und 4 dieser Kaiserlichen Verordnung festgesetzten Ausnahmen einzuschränken. § 8. Für Wechsel und Schecks ohne Unterschied des Zahlungsorts, die nach dem 31. Juli 1914 ausgestellt wurden und bezüglich deren ein infolge der kriegerischen Ereignisse eingetretenes unüberwindliches Hindernis (höhere Gewalt) die Präsentation zur Annahme oder zur Zahlung und die Protesterhebung unmöglich macht, wird die Zahlungszeit, die Frist für die Präsentatio« zur Annahme oder zur Zahlung und für die Protesterhebung um so viel hinausgeschoben, als erforderlich ist, um nach Wegfall des Hindernisses die wechselrechtliche Handlung vorzunehmen, mindestens aber bis zum Ablauf von zehn Werktagen nach Wegfall des Hindernisses. Im Protest ist das Hindernis und dessen Dauer soweit als tunlich festzustellen. § 9. Für die Zeit, um die infolge der Stundung die Zahlung hinausgeschoben wird, sind die gesetzlichen oder die nach dem Vertrage gebührenden höheren Zinsen zu entrichten. § 10. Die Dauer der Stundung wird bei der Berechnung der Verjährung 5 ' frist und der gesetzlichen Fristen zur Erhebung der Klage nicht eingerechnet- § 11. Eine zwischen dem 1. August und dem 30. September 1914 erklär^ Kündigung einer Geldforderung, auf die diese Kaiserliche Verordnung Anwendung findet, ist so zu behandeln, als ob sie am 1. Oktober 1914 erklärt worden wär e ' Das dem Gläubiger für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung von Zin setl und Annuitäten vertragsmäßig eingeräumte Recht zur Kündigung °d ef sofortigen Rückforderung von Kapitalsbeträgen kann nicht geltend S e macht werden, wenn der Schuldner nur mit Zinsen oder Annuitäten im R' lC stände ist, die vor dem 30. September 1914 fällig geworden sind oder fällig werde’ 1 ' § 12- J «g (1) Das gerichtliche Verfahren über Klagen, mit denen Zahlung gestundeter Forderungen begehrt wird, ist bis zum Ablauf

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