Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

ÖSTERREICH 11 Die näheren Bestimmungen über die Art, wie der Bestand und die Dauer der höheren Gewalt festgestellt wird, werden im Verordnungswege ge troffen. § 2. Die Vorschriften des § 1 dieser Kaiserlichen Verordnung finden auf die im § 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. März 1876, RGBL. Nr. 26, be- zeichneten kaufmännischen Urkunden sinngemäße Anwendung. § 3. Diese Kaiserliche Verordnung tritt am Tage ihrer Kundmachung >n Wirksamkeit und ist auch auf diejenigen Wechsel und ihnen gleichgehaltenen kaufmännischen Urkunden (§ 2) anzuwenden, hinsichtlich deren der im § 1 angeführte Zeitraum von sechs oder zwölf Monaten in der Zeit zwischen dem L August 1914 und dem Tage der Kundmachung dieser Kaiserl. Verordnung abgelaufen ist. § 4. Mit dem Vollzüge dieser Kaiserl. Verordnung ist Mein Finanz- minister betraut. § 1. Wer den Anspruch auf die Begünstigung des § 1 Abs. 1 der Kaiserl. Verordnung vom 30. August 1914 aus dem Umstand ableitet, daß die räsentation eines Wechsels zur Zahlung infolge eines durch die Kriegs- Ereignisse bewirkten unüberwindlichen Hindernisses (höhere Gewalt) innerhalb es in den §§ 5 und 8 des Gesetzes vom 8. März 1876, RGBL. Nr. 26, vor gesehenen Zeitraums von sechs oder zwölf Monaten unmöglich war, hat den estand der höheren Gewalt sowie deren für die Einhaltung der Frist des a 1 Lit. a oder b der Kaiserl. Verordnung maßgebende Dauer zu beweisen S0 ern diese Umstände nicht anderweitig feststehen. § 2. Der im § 1 angeordnete Beweis kann erbracht werden: L durch einen Vermerk im Proteste mangels Zahlung oder durch eine ab gesondert von diesem ausgestellte Bestätigung, die das Protestorgan er teilt, oder 2. durch die Bestätigung einer Behörde oder eines Amtes. , ^' e ' m vorhergehenden Absatz angeführten Bestätigungen können auch Uf dem Wechsel selbst erteilt werden. s ^j ^ ur Erteilung der in Ziffer 2 des ersten Absatzes bezeichneten Be- im s ' t 8U " 8en . s ’ n d alle Behörden und Ämter berufen, welche nach der Sachlage an e sind, den Bestand und die Dauer der höheren Gewalt festzustellen. Eit o d 16 < ^ esuc * le um Erteilung dieser Bestätigungen sind nach Tarif-Nr. 44 selbst 6S ^ esetzes vom 13. Dezember 1862, RGBL. Nr. 89, die Bestätigungen Ges P f naCh Tarif ' Nr - H7 Lit. m, in Verbindung mit Tarif-Nr. 102 Lif. b des es v°m 9. Februar 1850, RGBL. Nr. 50, stempelfrei. vom 30 Ä ^' eSe Verordnun g g'H au ch für die im § 2 der Kaiserl. Verordnung o . 19|4 angeführten kaufmännischen Urkunden, tnachuncr , * e Wirksamkeit dieser Verordnung beginnt am Tage ihrer Kund- vom an A Und erstreckt sich auf alle Fälle, in denen die Kaiserl. Verordnung 30 - August 1914 Anwendung findet.

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