Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 17 berufene Kasse sowie von Gerichten eingelegte Beträge können ohne Be schränkung zurückgefordert werden. § 6. Hat eine Kreditstelle auf Grund laufender Rechnung, auf eine Einlage gegen Kassenschein oder gegen Einlagebuch mehr bezahlt, als nach den §§ 3 und 4 der Kaiserlichen Verordnung vom 13. August 1914, RGBl. Nr. 216, und nach den §§ 4 und 5 dieser Kaiserlichen Verordnung zurückgefordert werden konnte, so kann sie den Mehrbetrag bei einem neuen Zahlungsbegehren auch in einem späteren Kalendermonat einrechnen. Ersatzansprüche aus der Bezahlung bevorrechteter Forderungen. § 7- Forderungen auf Ersatz der für einen Dritten bezahlten Schuld an Steuern oder öffentlichen Abgaben unterliegen der Stundung nach den Be stimmungen des § 1, genießen aber im Konkurse das Vorrecht der berichtigten Forderung. Wechsel und Schecks. § 8. (1) Bei Wechseln, die vor dem 1. August 1914 ausgestellt worden sind, gilt als Zahlungstag für den nach § 1, Absatz 2, von der Stundung aus genommenen Betrag, wenn der Wechsel spätestens am 14. August 1914 fällig geworden ist, der 14. Oktober 1914, wenn der Wechsel zwischen dem 15. August und dem 30. September 1914 fällig geworden ist oder fällig wird, der 61, auf den Fälligkeitstag folgende Tag und, wenn der Wechsel zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November 1914 fällig wird, der Fälligkeitstag, jedoch frühestens der 14. Oktober 1914. (2) Hinsichtlich des nach § 1 gestundeten Betrages wird die Frist für die Präsentation zur Zahlung, wenn der Wechsel vor dem 1. Oktober 1914 fällig geworden ist oder fällig wird, bis zum 30. November 1914, wenn er zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November 1914 fällig wird, um 61 Tage hinaus geschoben. Dementsprechend verschiebt sich auch die Frist für die Protest erhebung. (3) Wird Teilzahlung geleistet, so ist auf dem Wechsel zu vermerken, ^ann, von wem und in welcher Höhe sie geleistet worden ist. Dem Zahlenden >st auf einer Abschrift des Wechsels Quittung zu erteilen. (4) Hat ein Rückgriffsverpflichteter auf einen Wechsel, der vor dem • August 1914 fällig geworden ist, Teilzahlung (§ 1, Absatz 2) geleistet, so kann er außer dem Vermerk nach Absatz 3 und der Quittung eine beglaubigte Abschrift des Protestes verlangen. Die Ausfolgung der beglaubigten Abschrift lst auf dem Proteste zu vermerken. Ein Duplikat oder mehr als eine be glaubigte Abschrift des Protestes darf nicht ausgefolgt werden. Die Unter- SC r '^ der Österreichisch-ungarischen Bank auf einer Abschrift des Protestes ersetzt deren Beglaubigung. (5) Bei Wechseln, die nach dem 31. Juli 1914 fällig geworden sind oder p '5 wer d er >, ist die Nichtleistung der Teilzahlung (§ 1, Absatz 2) durch 0 e st, und zwar auch dann festzustellen, wenn der Protest erlassen worden

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