Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen rang oder, wenn die Forderung nicht mehr als 100 Kronen beträgt, für Forde rungen mit gleichem Fälligkeitstage geltende gesetzliche Stundungsfrist nicht überschreiten. (2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Behauptungen, auf die er seinen Antrag stützt, glaubhaft zu machen. (3) Das Gericht kann die Bewilligung der Frist von einer Sicherheits leistung abhängig machen. (4) Gegen die Bewilligung oder Verweigerung der begehrten Zahlungs frist findet kein Rechtsmittel statt. (5) Diese Bestimmungen finden auf Forderungen aus Wechseln oder Schecks keine Anwendung. § 16. (1) Der Schuldner kann bei dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, unter Anerkennung der Forderung des Gläubi gers dessen Ladung zur Verhandlung über die Bestimmung einer Zahlungsfrist für einen gemäß § 1, Absatz 2, von der gesetzlichen Stundung ausgenommenen Schuldbetrag beantragen. (2) Das Gericht hat in dem auf Antrag des Gläubigers zu fällenden Anerkenntnisurteile oder, wenn die Parteien in einem über den Schuldbetrag abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiche dem Gerichte die Bestimmung einer Zahlungsfrist überlassen, in einem besonderen Beschluß über die Zahlungsfrist zu erkennen. Die Kosten der Verhandlung hat der Schuldner dem Gläubiger zu ersetzen. (3) Die Bestimmungen des § 15 finden entsprechende Anwendung. Exekution. § 17. (1) Exekutionshandlungen zugunsten gestundeter Forderungen sind während der Stundungsfrist nicht zu bewilligen, bereits bewilligte nicht zu vollziehen. Ein anhängiges Exekutionsverfahren mit Ausnahme der Zwangs verwaltung und Zwangsverpachtung ist nicht fortzusetzen. Schon zugestellte Überweisungsbeschlüsse bleiben wirksam. Durch Exekution einge- brachte Beträge sind zu verteilen. (2) Exekutionshandlungen, die vorgenommen wurden, bevor die Kaiser liche Verordnung vom 13. August 1914, RGBl. Nr. 216, beim Exekutionsgerichte bekannt geworden ist, bleiben wirksam. (3) Exekution zur Sicherstellung und einstweilige Verfügungen zugunsten gestundeter Forderungen können bewilligt und vollzogen werden- Aufschiebung der Exekution. § 18- Das Exekutionsgericht kann auf Antrag des Verpflichteten unter den un § 15, Absatz 1, bezeichneten Voraussetzungen die Exekution zugunsten eines Forderungsbetrages, der nach § 1, Absatz 2, von der gesetzlichen Stundung

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