Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 23 Auf Grund des § 21 der Kaiserlichen Verordnung vom 27. Sep tember 1914 werden folgende Bestimmungen dieser Verordnung geändert: § 1- Dem § 8 Abs. 1 ist folgender Zusatz anzufügen: „Bei Wechseln, die demnach ganz oder teilweise am 14. Oktober 1914 zahlbar sind, gelten die Präsentation zur Zahlung und die Protesterhebung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sechs Werktagen nach dem Zahlungs- tage vorgenommen werden; ferner wird bei solchen Wechseln die Frist für die Benachrichtigung der Vormänner auf sechs Werktage verlängert." § 2. Dem § 20 ist folgender Absatz anzufügen: „Forderungen, einschließlich der Forderungen aus Wechseln oder Schecks, die in einem feindlichen Staate zahlbar sind, der Zahlungen in das Gebiet der österreichisch-ungarischen Monarchie verbietet, dürfen bis auf weitere Anordnung nicht bezahlt werden, auch wenn der Gläubiger oder Präsentant in einem anderen Staate seinen Wohnsitz (Sitz) hat." § 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit. Auf Grund des § 14 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, R-G.B1. Nr. 141, finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Regierung wird ermächtigt, von den Bestimmungen der Kaiserlichen yerordnung vom 27. September 1914, R.G.B1. Nr.261, abweichende Vorschriften über die Stundung privatrechtlicher Forderungen gegen Schuldner zu erlassen, d >e ihren Wohnsitz (Sitz) oder ihre ständige geschäftliche Niederlassung im Königreiche Galizien und Lodomerien mit dem Großherzogtume Krakau oder im Herzogtume Bukowina haben. Weiter wird die Regierung ermächtigt, den § 1 der Kaiserlichen er- Ordnung vom 27. September 1914, R.G.B1. Nr. 261, abzuändern, soweit die 'wirtschaftlichen Bedürfnisse dies erfordern. § 2. Diese Kaiserliche Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung >n Wirksamkeit. Mit der Durchführung ist Mein Justizminister im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern betraut.

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