Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 29 n ur für diejenige Prämie, für welche ein Klagerecht des Versicherers noch nicht bestand, also nicht auch für die erste Jahresprämie, zu deren Zahlung der Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen ohne weiteres ver pflichtet ist. Der § 3 Absatz 2 soll den Versicherungsnehmer auch dadurch schützen, daß dem Versicherer untersagt wird, die für den Fall der Nicht zahlung der Prämie vereinbarten Rechtsnachteile, Auflösung des Vertrages oder Umwandlung der Versicherung, während der Wirksamkeit der Moratoriumsver ordnung geltend zu machen, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer er klärt hat, den Vertrag nicht fortsetzen zu wollen. Selbst wenn also der Ver sicherungsnehmer den von der Stundung ausgenommenen Teil der Prämie nicht bezahlt, bleiben ihm während der bezeichneten Zeit die durch die Ver sicherung erworbenen Vorteile gewahrt. 4. Es wurde die Ansicht geäußert, daß die Erweiterung der Protest- ßrhebungsfrist (Verordnung des Oesamtministeriums vom 3. Oktober 1914) sich nur auf Wechsel beziehe. Demgegenüber ist darauf zu verweisen, daß die ge nannte Ministerialverordnung die Bestimmung über die Verlängerung der notestfrist dem Absätze 1 des § 8 der kaiserlichen Verordnung angefügt hat nud daß nach Absatz 7 die Bestimmungen der vorangehenden Absätze auch au f Schecks entsprechende Anwendung finden. 5. Es sind Zweifel laut geworden, ob die Bestimmung des § 8, Absatz 5, Ca hin zu verstehen ist, daß bei Verweigerung der Teilzahlung bei Wechseln unter allen Umständen Protest erhoben werden muß. Der Erlaß sagt, aß die grundsätzlichen Bestimmungen der Wechselordnung durch § 8 keine nderung erfahren haben. Infolgedessen ist die Protesterhebung, abgesehen °n domizilierten Wechseln mit benanntem Domiziliat, nur zur Erhaltung des ii.echselrechtlichen Anspruches gegenüber dem Rückgriffsverpflichteten, nicht We' aUC ^ ZUr Erha,tul 'g des Wechselrechtes gegen den Akzeptanten erforderlich. es nach der Wechselordnung der Protesterhebung nicht bedarf, ist diese auch nach § 8 der kaiserlichen Verordnung (den Fall des Protesterlasses aus genommen) entbehrlich. 6. Die Anwendung des Gesetzes vom 30. November 1912 (Einfluß der höheren Gewalt auf die Vornahme wechselrechtlicher Handlungen) kann nicht ,n Frage kommen, wenn § 9 der kaiserlichen Verordnung vom 27. Septer ’ 9U Anwendung findet, da § 9 eine Hinausschiebung der Zahlungszeit ver- ugt und, solange der Zahlungstag nicht gekommen ist, von einer Akzeptanten zur Zahlung und daher von einer Rückgriffverpflichtung e - uiänner nicht gesprochen werden kann. Die Vorschrift des § 9 is auc ' m Auslande zahlbare Wechsel anzuwenden. . , 7. Zwischen dem ersten und zweiten Absatz des § 14 wur e ein Spruch gefunden; beide Bestimmungen sind jedoch wohl vereinbarhch Nach Absatz l sind die ausschließlich auf die Zahlung eines gestundeten Forderungs- betrages gerichteten Klagen zurückzuweisen. Absatz 2 hat dagegen den Fa lm Auge, daß zugleich mit einem von der Stundung ausgenommenen l eil- et rage auch der gestundete Restbetrag den Gegenstand der Urteilsfallung bildet oder daß auf Grund eines bereits vor dem 1. August 1914 anhängig ge-

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