Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

31 ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen wordenen Verfahrens die Verurteilung zu einer gestundeten Leistung aus gesprochen wird. Die richterliche Stundung. In einem Erlaß an die Zivilgerichte führt das Justizministerium aus, daß durch den Richter dort Stundung ermöglicht werden soll, wo sie nach der Lage des einzelnen Falles durch die wirtschaftlichen Verhältnisse begründet ist. Wer nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, seinen Ver pflichtungen in dem nunmehr vom Gesetze festgesetzten Ausmaße zu genügen, dem soll die Stundung nicht zugute kommen. Dagegen muß es vermieden werden, daß durch die Einschränkung der Stundung der Zusammenbruch wirt schaftlicher Existenzen herbeigeführt wird. Der Richter soll die angesprochene Leistung mit der wirtschaftlichen Kraft des Schuldners in Einklang bringen Ur >d damit dessen wirtschaftliche Tätigkeit im Interesse der Gesamtheit aufrecht- er halten. Der Richter wird daher in jedem einzelnen Falle mit besonderer Sorgfalt zu prüfen haben, ob die für die richterliche Stundung maßgebenden Voraussetzungen gegeben sind. Seine Entscheidung ist um so schwerwiegender, als sie endgültig ist. Jede Engherzigkeit muß vermieden werden. Dem freien o O j ö ö ermessen ist nur bei der Würdigung der tatsächlichen Voraussetzungen ein Spielraum gegeben. Findet der Richter, daß der Schuldner die Zahlung tat sächlich nicht leisten kann und daß bei Gewährung einer weiteren Stundung er Gläubiger keinen unverhältnismäßigen Nachteil erleidet, dann besteht ein gesetzlicher Anspruch des Schuldners auf Stundung, die der Richter innerhalb er gesetzten Schranken nach dem erforderlichen Ausmaße zu bemessen hat. le Richter desselben Gerichtes werden sich bemühen müssen, möglichst ern stlich vorzugehen, damit nicht der Zufall, der bei der Geschäftsverteilung ’S'tspielt, einen Einfluß auf die Beurteilung der einzelnen Fälle erlangt. Die orichte werden angewiesen, damit ein Überblick über die Wirkungen der j ter >den Stundungsverordnung gewonnen werden kann, vom 15. Oktober ab durch vier Wochen allwöchentlich Ausweise, allenfalls Fehlbericht, durch die Gerichtshofpräsidien an das Justizministerium zu erstatten. Die Geiichtshof- Präsidien haben die Ausweise längstens binnen 48 Stunden nach Ablauf der Woche unmittpU-.at- i..-*:— unmittelbar an das Justizministerium weiterzuleiten. P q r,,^ U | LI rund des § 14 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, Nr. 141, finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. oder V r ^ eglerun S wird ermächtigt, kraft des Vergeltungsrechts Verordnungen Ausländ ÜgUngen recll tlicher oder wirtschaftlicher Art über die Behandlung von 'reffen ^ und i auslän dischen Unternehmungen zu erlassen und Maßregeln zu Leistun ' S • gee ' gne ' sind, die unmittelbare oder mittelbare Vollziehung von gSn ln ( ' as feindliche Ausland zu verhindern.

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