Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

35 ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen Dieses Verbot gilt insbesondere auch gegen jeden Erwerber des Anspruchs, der ihn nach dem 13. August 1914, wenn er aber im Inland seinen Wohn sitz (Sitz) hat, nach dem Beginne der Wirksamkeit dieser Verordnung erworben hat. § 2. Für Wechsel und Schecks, die unter dieses Zahlungsverbot fallen, wird die Zahlungszeit, die Frist für die Präsentation zur Zahlung und für die Protesterhebung bis auf weiteres hinausgeschoben. § 3. Die Vorschriften der §§ 1 und 2 finden keine Anwendung auf Zahlungen 11,1 Inland an Angehörige der im § 1 genannten Staaten, die im Inland ihren Wohnsitz haben, ferner auf die im Inland zu bewirkende Erfüllung von An sprüchen, die für Angehörige solcher Staaten im Betriebe ihrer im Inlande be findlichen Niederlassungen entstanden sind. Die Leistung von Unterstützungen an Angehörige der öster- re ichisch-ungarischen Monarchie bleibt gestattet. § 4. Der Finanzminister im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern kann Ausnahmen von dem Verbote des § 1 zulassen. § 5. Für die Dauer des Verbots können Verzugszinsen nicht gefordert werden. § 6- Der Schuldner kann sich dadurch befreien, daß er die geschuldeten Bet ; tra ge od er Wertpapiere bei der österreichisch-ungarischen Bank oder 61 der Postsparkasse hinterlegt. § 7. Verbotswidrige Leistungen unterliegen den im § 2 der Kaiserlichen Ver- 0r nung vom 16. Oktober 1914, R.G.B1. Nr. 289, vorgesehenen Strafen. § 8. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Auf Grund des § 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, P-G.Bl. Nr. 298, wird verordnet, wie folgt: Kraft des Vergeltungsrechts können für solche, im Geltungsgebiete dieser Verordnung tätige Unternehmungen oder Zweigniederlassungen von Umer- Uehmungen, welche vom feindlichen Ausland aus geleitet o er ea * erd en, sowie für solche Unternehmungen, deren Erträgnisse ganz oder zum {eile in das feindliche Ausland abzuführen sind, auf Kosten der Unternehmunge Aufsichtspersonen bestellt werden, die unter Wahrung der Eigentums- und sonstigen Privatrechte des Unternehmens darüber zu wachen haben, dau ehrend des Krieges der Geschäftsbetrieb nicht in einer den inländischen Inter- ssen widerstreitenden Weise geführt wird.

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