Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 42 3. Forderungen für verkaufte Sachen oder gelieferte Waren auf Grund von Verträgen, die vor dem 1. August 1914 abgeschlossen worden sind, wenn die Übergabe oder Lieferung erst nach dem 31. Juli 1914 bewirkt worden ist oder bewirkt wird, es sei denn, daß sie vor dem 1. August 1914 vorzunehmen war; 4. Forderungen der Vereinskrankenkassen (§ 60 des Gesetzes vom 30. März 1888, R. G. Bl. Nr. 33, und der Ersatzinstitute (§§ 65 des Gesetzes vom 16. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 1 von 1907, und der Kaiserlichen Verordnung vom 25. Juni 1914, R. G. Bl. Nr. 138) auf Zahlung der Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung; 5. Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Annuitäten: a) auf Grund von Forderungen, die als vorzugsweise Deckung von Pfand briefen und fundierten Bankschuldverschreibungen dienen, b) auf Grund bücherlich sichergestellter Forderungen der Sparkassen und gemeinschaftlichen Waisenkassen, c) auf Grund von Forderungen der Sparkassen gegen Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften, d) auf Grund anderer bücherlich sichergesteilter Forderungen; 6. Rentenforderungen und Ansprüche auf Leistung des Unterhaltes; 7. Forderungen, die der Gesellschaft vom Roten Kreuze, ferner einem Fonds zur Unterstützung der Angehörigen von Mobilisierten oder zu sonstiger Hilfeleistung aus Anlaß des Krieges unmittelbar oder auf Grund einer An weisung (§ 1408 a b G. B.) zustehen; 8. Forderungen auf Zahlung von Zinsen und auf Kapitalsrückzahlungen aus Staatsschulden und staatsgarantierten Verpflichtungen; 9. Forderungen auf Zahlung von Zinsen und auf Kapitalsrückzahlungen aus Pfandbriefen, fundierten Bankschuldverschreibungen und Teilschuld verschreibungen ; 10. Forderungen aus Pfanddarlehen der Pfandleihanstalten und ge werblichen Pfandleiher; doch darf im Betriebe des Pfandleihergewerbes der Verkauf des Pfandstückes nicht früher als sechs Monate nach der ursprünglich bestimmten Verfallszeit vorgenommen werden; 11. Forderungen von Kreditgenossenschaften gegen Personen, die in einem öffentlichen oder privaten Dienste dauernd angestellt sind und deren Dienstbezüge sich seit dem 1. August 1914 nicht wesentlich vermindert haben, auf Zahlung von Zinsen und auf Kapitalsrückzahlungen aus Darlehen. Forderungen aus Versicherungsverträgen. § 3. (1) Von der gesetzlichen Stundung sind ferner ausgenommen Ansprüche- a) aus Lebensversicherungsverträgen auf Rückkauf oder Gewährung v ° n Darlehen bis zur Höhe von 500 K und auf Zahlung der Versicherungs summe bis zur Höhe von 5000 K, b) aus Versicherungsverträgen, die für den Todesfall im Kriege besonders abgeschlossen worden sind, bis zur vollen Höhe der Versicherungssumme-

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