Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 43 c) bei allen anderen Versicherungszweigen bis zur Höhe von 5000 K und, wenn die Entschädigungssumme 5000 K übersteigt, auf 5000 K und 20 Prozent des 5000 K übersteigenden Betrages der Entschädigungs summe, keinesfalls aber auf mehr als zusammen 10000 K, d) auf Zahlung von Versicherungsprämien bis zur Höhe von 100 K. (2) Vertragsmäßige, für die Zahlung der Prämien festgesetzte Nachfristen sind in die Dauer der gesetzlichen Stundung einzurechnen. (3) Die im Vertrage an die gänzliche oder teilweise Nichtleistung einer Lebensversicherungsprämie geknüpften Rechtsnachteile kann der Versicherer vom zweiten Versicherungsjahre angefangen während der Dauer der Wirksam keit dieser Kaiserlichen Verordnung nicht geltend machen, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer binnen 14 Tagen nach Ablauf der vertragsmäßigen, für die Zahlung der Prämie festgesetzten Nachfrist erklärt hat, die Versicherung nicht fortzusetzen. Hat der Versicherungsnehmer eine solche Erklärung nicht r echtzeitig abgegeben, so ist er zur Zahlung der Prämie verpflichtet. (4) Die Bestimmungen des dritten Absatzes finden auf die zwischen dem f- August 1914 und dem Beginn der Wirksamkeit dieser Kaiserlichen Verord- nung fällig gewordenen Prämien mit der Änderung Anwendung, daß die vierzehntägige Frist mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Kaiserlichen Ver ordnung zu laufen beginnt. Forderungen aus laufender Rechnung, Kassenscheinen und Einlagebüchem. §4. (1) Forderungen aus laufender Rechnung und aus Einlagen gegen Kassenscheine sind mit der Einschränkung gestundet, daß innerhalb eines Kalendermonats bei Landes- und Aktienbanken Zahlung bis zur Höhe von 5 Prozent der am 1. August 1914 bestandenen Forderung, mindestens aber von 400 K, bei anderen Kreditstellen mit Ausnahme der Raiffeisenkassen (Gesetz vom 1. Juni 1889, R. G. Bl. Nr. 91) Zahlung bis zur Höhe von ^ Prozent jener Forderung, mindestens aber von 200 K, und bei Raiffeisen- assen Zahlung bis zur Höhe von 50 K begehrt werden kann. Der Anspruch a |*f Auszahlung der für das zweite Halbjahr 1914 entfallenden Zinsen unterliegt nicht der Stundung, kann jedoch erst nach dem 31. Dezember 1914 geltend gemacht werden. (2) Die Zahlung höherer als der im vorstehenden bezeichneten Beträge a nn aus Forderungen aus laufender Rechnung und aus Einlagen gegen Kassen scheine begehrt werden: L Ohne Beschränkung auf einen bestimmten Betrag, soweit die Rück- er Zahlung a) bescheinigtermaßen zur Erfüllung der dem G ' a ^‘S e J Gehältern und und 3, obliegenden Verpflichtungen, zur Ausza g Berichtigung vom Löhnen im eigenen Betriebe des Gläubigers oc er 7 _ und Annu itäten Gläubiger geschuldeter Miet- oder Pachtzinse o e gänzlich aus erforderlich ist, die gemäß § 2, Z. 5, von der - genommen sind,

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