Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember W14) ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 44 b) zur Berichtigung von Forderungen des Staates oder von Steuern und öffentlichen Abgaben, ferner zur Leistung von Einzahlungen auf Anlehen des Staates im Wege der Überweisung oder Übermittlung an die zur Übernahme berufene Kasse erforderlich ist, c) von Ländern, Bezirken, Gemeinden zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen, einschließlich der Verzinsung und Tilgung von Landes- und Kommunal schulden, ferner von Banken und Anstalten, die Pfandbriefe oder sonstige Schuldverschreibungen ausgegeben haben, zur Erfüllung ihrer daraus ent standenen Verpflichtung zur Verzinsung und Tilgung, endlich von öffent lich-rechtlichen Versicherungsinstituten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Versicherten und deren Angehörigen oder von privaten Versicherungsanstalten bescheinigtermaßen zur Erfüllung der ihnen nach § 2, Z. 6, und § 3 obliegenden Verpflichtungen gefordert wird, d) von Gerichten aus den von ihnen eingelegten Geldern gefordert wird, e) von Advokaten oder Notaren aus den von ihnen eingelegten Geldern bescheinigtermaßen zur Befolgung gerichtlicher Verfügungen oder Auf träge oder zur Erfüllung nicht gestundeter Verpflichtungen ihrer Auftrag geber gefordert wird; II. in jedem Kalendermonate bis zur Höhe von 20 Prozent der am 1. August 1914 bestandenen Forderungaus laufender Rechnung oder aus Einlagen gegen Kassenscheine, soweit die Rückzahlung bescheinigtermaßen für die Aufrechterhaltung des Betriebes des Gläubigers unumgänglich notwendig ist; III. in der Zeit vom 1. Dezember 1914 bis zum 31. Januar 1915 bis zur Höhe von 25 Prozent der am 1. August 1914 bestandenen Forderung aus laufender Rechnung oder aus Einlagen gegen Kassenscheine, soweit die Rück zahlung nachweislich zur Erfüllung der einer Kreditstelle nach dieser Kaiserlichen Verordnung obliegenden Verpflichtung zu Rückzahlungen aus laufender Rechnung oder aus Einlagen gegen Kassenscheine oder gegen Einlagebuch benötigt wird. Zur Erfüllung der einer Kreditstelle nach Z. 1, Lit. b, obliegenden Verpflichtung kann Rückzahlung im Wege der Überweisung oder Übermittlung an die zur Übernahme berufene Kasse ohne Beschränkung auf einen bestimmten Betrag gefordert werden. (3) Die im zweiten Absätze, Z. I, II und III, bezeichneten Beträge können nebeneinander gefordert werden. Dagegen können innerhalb desselben Kalender monates die im ersten und zweiten Absätze bezeichneten Beträge nebeneinander nur bis zu dem Höchstbetrage gefordert werden, zu dessen Auszahlung die Kreditstelle entweder auf Grund der Bestimmungen des ersten oder des zweiten Absatzes verpflichtet ist. (4) Gegen das Begehren um Überweisung von Forderungen aus laufender Rechnung auf bestehende oder neu zu eröffnende Konti bei derselben Kreditstell e kann die Stundung nicht eingewendet werden; doch kann die Auszahlung der überwiesenen Beträge während der Dauer der Stundung nicht gefordert werden- § 5- (1) Forderungen aus Einlagen gegen Einlagebuch, die vor dem 1. August 1914 gemacht wurden, sind mit der Einschränkung gestundet, daß von derselben E |n

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