Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 46 (3) Wird Teilzahlung geleistet, so ist auf dem Wechsel zu vermerken, wann, von wem und in welcher Höhe sie geleistet worden ist. Dem Zahlenden ist auf einer Abschrift des Wechsels Quittung zu erteilen. §9. (1) Leistet ein Rückgriffsverpflichteter auf einen Wechsel, der vor dem 1. August 1914 fällig geworden ist, Teilzahlung (§ 1, Absatz 2 und 3), so kann er außer dem Vermerk nach § 8, Absatz 3, und der Quittung eine beglaubigte Abschrift des Protestes verlangen. Die Ausfolgung der beglaubigten Abschrift ist auf dem Proteste zu vermerken. Ein Duplikat oder mehr als eine beglaubigte Abschrift des Protestes für je eine Teilzahlung darf nicht ausgefolgt werden. Die Unterschrift der Österreichisch-ungarischen Bank auf einer Abschrift des Protestes ersetzt deren Beglaubigung. (2) Macht ein Rückgriffsverpflichteter den Ersatz der von ihm geleisteten Teilzahlung gegen die Vormänner oder den Akzeptanten geltend, so ist bei Wechseln, die vor dem 1. August 1914 fällig geworden sind, die Quittung und die beglaubigte Abschrift des Protestes, wenn jedoch der Protest erlassen worden ist, die Quittung und eine beglaubigte Abschrift des Wechsels beizubringen. § 10. (1) Bei Wechseln, die vor dem 1. August 1914 ausgestellt worden sind und nach dem 31. Juli 1914 fällig geworden sind oder fällig werden, ist die Nichtleistung der Teilzahlung (§ 1, Absatz 2 und 3) durch Protest, und zwar auch dann festzustellen, wenn der Protest erlassen worden ist. Die Vormänner sind gemäß Artikel 45 bis 47 W.O. zu benachrichtigen. (2) Bei den im Absatz 1 bezeichneten Wechseln kann der Protest wegen Nichtleistung einer Teilzahlung (§ 1, Absatz 2 und 3) ersetzt werden: a) durch eine Erklärung des Akzeptanten (Bezogenen), des Ausstellers des eigenen Wechsels oder des Domiziliaten, b) durch eine Erklärung des Wechselinhabers, wenn auf ihn gemäß § 1 des Gesetzes vom 3. April 1906, R. G. Bl. Nr. 84, ein Scheck gezogen werden kann. (3) Die Erklärung muß auf den Wechsel oder ein mit ihm verbundenes Blatt (Allonge) gesetzt und vom Erklärenden unterschrieben werden. Sie hat den Tag der Präsentation und die Bemerkung zu enthalten, daß die Zahlung nicht geleistet oder daß die Person, der zu präsentieren war, nicht angetroffen wurde. Ist das Geschäftslokal oder in Ermangelung eines solchen die Wohnung nicht zu ermitteln, so findet die Vorschrift des Absatzes 2, Lit. b, keine An wendung. (4) Leistet ein Rückgriffsverpflichteter Teilzahlung auf einen Wechsel, der vor dem 1. August 1914 ausgestellt worden ist und nach dem 31. Juli 1914 fällig geworden ist oder fällig wird, so kann er außer dem Vermerk nach § 8 ’ Absatz 3, und der Quittung die Ausfolgung des Protestes über die nicht ge leistete Teilzahlung oder, wenn der Protest durch eine der im Absatz 2 he- zeichneten Erklärungen ersetzt wurde, eine beglaubigte Abschrift des Wechsels verlangen. Die Beglaubigung muß innerhalb der für die Protesterhebung fest gesetzten Frist bewirkt werden. Die Ausfolgung der Abschrift ist auf dem

Access restriction

Copyright

fullscreen: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation