Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 47 Wechsel zu vermerken. Mehr als eine Abschrift des Wechsels darf nicht aus gefolgt werden. Die Unterschrift der Österreichisch-ungarischen Bank auf einer Abschrift des Wechsels ersetzt deren Beglaubigung. (5) Macht ein Rückgriffsverpflichteter den Ersatz der von ihm geleisteten Teilzahlung gegen die Vormänner oder den Akzeptanten geltend, so ist bei den im Absatz 1 bezeichneten Wechseln die Quittung und der Protest oder die den Protest ersetzende Erklärung (Absatz 2 bis 4) über die nicht geleistete Teil zahlung beizubringen. § 11. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 10 finden auf Scheeles entsprechende Anwendung. Einfluß der höheren Gewalt auf Wechsel und Schecks. § 12. Steht bei Wechseln oder Schecks, ohne Unterschied des Zahlungsortes u nd des Ausstellungstages, der Präsentation oder der Protesterhebung ein infolge der kriegerischen Ereignisse eingetretenes unüberwindliches Hindernis (höhere Gewalt) entgegen, so wird die Zahlungszeit, die Frist für die Präsentation zur An nahme oder zur Zahlung und für die Protesterhebung um so viel hinaus geschoben, als erforderlich ist, um nach Wegfall des Hindernisses die wechsel rechtliche Handlung vorzunehmen, mindestens aber bis zum Ablauf von 10 Werk- a gen nach Wegfall des Hindernisses. Im Protest ist das Hindernis und dessen a uer, soweit als tunlich, festzustellen. Zinsenvergütung und Kassaskonto. § 13. (1) Für die Zeit, um die infolge der Stundung (§§ 1, 3, 4, 5, 8 und 12) r >e Zahlung hinausgeschoben wird, sind die gesetzlichen oder die nach dem ertrage gebührenden höheren Zinsen zu entrichten. (2) Bei Berechnung des Betrages, der aus einer gestundeten Forderung Hach Ablauf der Stundung zu leisten ist, darf im Zweifel der Kassaskonto nicht abgezogen werden. und Verjährungs- und Klagefristen. § 14 - Die Dauer der Stundung wird bei der Berechnung der Verjährungsfrist der gesetzlichen Fristen zur Erhebung der Klage nicht eingerechnet. Kündigung und vereinbarte Rechtsnachteile. § 15. j e fällig wäre, der Die Kündigung einer Geldforderung, ie < , We V s j e am l. Oktober 1914 gesetzlichen Stundung unterläge, ist zu behandeln, a s August und dem erklärt worden wäre, wenn die Kündigung zwisc en ^ Dezember 1914 28. September 1914 erklärt worden ist, und als o sie unc f dem der erklärt worden wäre, wenn sie zwischen dem 29. Sep em Tage erklärt Kundmachung dieser Kaiserlichen Verordnung voiange

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