Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 48 worden ist; jedoch können von einer auf diese Weise fällig gewordenen Geld forderung während der Zeit, um die durch die Stundung die Zahlung des fälligen Betrages hinausgeschoben wird, nur die nach dem Vertrage gebührenden Zinsen gefordert werden. (2) Eine zwischen dem Tage der Kundmachung dieser Kaiserlichen Ver ordnung und dem 31. Januar 1915 erklärte Kündigung einer Geldforderung, die, wenn sie fällig wäre, der gesetzlichen Stundung unterläge, ist so zu behandeln, als ob sie am 1. Februar 1915 erklärt worden wäre. (3) Das dem Gläubiger für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung von Zinsen, Annuitäten oder Raten von Forderungen der in § 1, Absatz 1, bezeichneten Art vertragsmäßig eingeräumte Recht zur Kündigung oder sofortigen Rück forderung von Kapitalsbeträgen oder sonstige für den bezeichneten Fall vereinbarte Rechtsnachteile mit Ausnahme der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen können nicht geltend gemacht werden, wenn der Schuldner nur mit Zinsen, Annuitäten oder Raten im Rückstände ist, die vor dem 1. Februar 1915 fällig geworden sind oder fällig werden. Aufrechnung. § 16. Der Umstand, daß eine Forderung nach den Bestimmungen dieser Kaiserlichen Verordnung gestundet ist, steht ihrer Aufrechnung gegen eine andere Forderung nicht entgegen. Prozeßrechtliche Vorschriften. § 17- (1) Das gerichtliche Verfahren über Klagen, mit denen die Zahlung von Forderungen begehrt wird, die gemäß § 1, Absatz 2 und 3, teilweise von der Stundung ausgenommen sind, ist ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens von Amts wegen fortzusetzen. Neue Klagen auf Zahlung solcher Forderungen sind zulässig, wenngleich damit die Zahlung des vollen Betrages der Forderung begehrt wird. Dagegen sind neue Klagen, die bloß auf die Zahlung gestundeter Forderungsbeträge gerichtet sind, zurückzuweisen. Auf Grund von Wechseln oder Schecks, die vor dem 1. August 1914 ausgestellt worden sind und nach dem 31. Juli 1914 fällig geworden sind oder fällig werden, sind Klagen nur bezüglich des nach § 1, Absatz 2 und 3, von der Stundung ausgenommenen Betrages zulässig. (2) Die Verurteilung zu einer Leistung, für die dem Schuldner zur Zed der Urteilsfällung noch die gesetzliche Stundung zukommt, ist zulässig; jedoch ist die Frist für die Leistung einschließlich der Prozeßkosten derart zu bestimmen, daß sie vom letzten Tage der gesetzlichen Stundungsfrist beginnt. Dieser Tag ist im Urteile unter Angabe des Fälligkeitstages der Forderung kalendermäßig anzugeben. Der Beginn der durch Urteil bestimmten Frist für die Leistung von Forderungsbeträgen, deren gesetzliche Stundung durch diese Kaiserliche

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