Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) ÖSTERREICH 49 Inhalt im einzelnen Verordnung verlängert wird, einschließlich der Prozeßkosten verschiebt sich auf den Tag, an dem nach den Bestimmungen dieser Kaiserlichen Verordnung Zahlung zu leisten ist. Richterliche Stundung. § 18. (1) Das Prozeßgericht kann auf Antrag des Beklagten, wenn dessen 'wirtschaftliche Lage es rechtfertigt und der Gläubiger dadurch keinen un verhältnismäßigen Nachteil erleidet, hinsichtlich von Forderungsbeträgen, die gemäß § 1, Absatz 2 und 3, oder § 2, Z. 5, Lit. d, von der gesetzlichen Stundung ausgenommen sind, im Urteile eine längere als die gesetzmäßige Leistungsfrist bestimmen; diese Frist darf jedoch die für den Rest der Forderung und im Falle des § 2, Z. 5, Lit. d, die für gestundete Forderungen mit gleichem Fälligkeitstage geltende gesetzliche Stundungsfrist nicht überschreiten. Eine richterliche Stundung, die auf die längste, nach den zur Zeit ihrer Bewilligung geltenden Vorschriften zulässige Dauer gewährt wurde, gilt als bis einschließlich 3 L Januar 1915 verlängert; das Gericht kann jedoch auf Antrag des Gläubigers und nach Einvernehmung des Schuldners (§ 56 E. O.) eine Abkürzung der Frist beschließen. (2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Behauptungen, auf die er seinen Antrag stützt, glaubhaft zu machen. (3) Das Gericht kann die Bewilligung der Frist von einer Sicherheits leistung abhängig machen. (4) Gegen die Bewilligung oder Verweigerung der richterlichen Stundung findet kein Rechtsmittel statt. (5) Diese Bestimmungen finden auf Forderungen aus Wechseln oder Schecks keine Anwendung. § 19. (1) Der Schuldner kann bei dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, unter Anerkennung der Forderung des Gläubigers dessen Ladung zur Verhandlung über die Bestimmung einer Zahlungsfrist für einen gemäß § 1, Absatz 2 und 3, oder § 2, Z. 5, Lit. d, von der gesetzlichen Stundung ausgenommenen Schuldbetrag beantragen. (2) Das Gericht hat in dem auf Antrag des Gläubigers zu fällenden nerkenntnisurteile oder, wenn die Parteien in einem über den Schuldbetrag a geschlossenen gerichtlichen Vergleiche dem Gerichte die Bestimmung einer a ' un gsfrist überlassen, in einem besonderen Beschlüsse über die Zahlungsfrist zu erkennen. Die Kosten der Verhandlung hat der Schuldner dem Gläubiger zu ersetzen. (3) Die Bestimmungen des § 18 finden entsprechende Anwendung. § 20. (1) Bestandzinse für Räumlichkeiten, die ganz oder zum größeren Teile r em geschäftliches Unternehmen benützt werden können, gleichviel, ob der j * ^ ertra 2 vor dem 1. August 1914 oder später abgeschlossen wurde, nach es immungen der §§ 18 und 19 in der Weise gestundet werden, daß von

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