Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Österreich

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) ÖSTERREICH Inhalt im einzelnen 50 einer halbjährigen Zinsrate die Hälfte sofort, die andere Hälfte nach einem Vierteljahre und von einer vierteljährigen Zinsrate ein Drittel sofort und ein weiteres Drittel nach je einem Monate zu entrichten ist. (2) Rechtsnachteile, die für den Fall nicht rechtzeitiger Erfüllung > vereinbart worden sind, treten nur dann ein, wenn der Mieter diese Raten nicht rechtzeitig entrichtet. (3) Wird eine solche Rate nicht rechtzeitig entrichtet, so kann der Vermieter dem Mieter mit Wirksamkeit für den nächsten Kündigungstermin aufkündigen. § 21. (1) Gewerbe- und Handeltreibenden, die durch ein Zeugnis der Handels und Gewerbekammer nachweisen, daß sie vorwiegend Waren liefern oder beziehen, die zur Ausfuhr in das Zollausland bestimmt sind, ferner Personen und Unternehmungen, die bescheinigen, daß sie vorwiegend auf den Erwerb oder auf Einkünfte aus dem Fremdenverkehr angewiesen sind, kann unter den im § 18, Absatz 1, bezeichneten Voraussetzungen richterliche Stundung für die gemäß § 1, Absatz 2 und 3, oder § 2, Z. 1, 2, 3 und 5, von der gesetzlichen Stundung ausgenommenen Forderungsbeträge bis längstens einschließlich 31. Angust 1915 gewährt werden. I (2) Die Bestimmungen des § 18, Absatz 2 bis 5, und des § 19 finden Anwendung. Exekution. § 22. (1) Exekutionshandlungen zugunsten gestundeter Forderungen sind während der Stundungsfrist nicht zu bewilligen, bereits bewilligte nicht zu voll ziehen. Ein anhängiges Exekutionsverfahren mit Ausnahme der Zwangs verwaltung und Zwangsverpachtung ist nicht fortzusetzen. Schon zugestellte Oberweisungsbeschlüsse bleiben wirksam. Durch Exekution eingebrachte Be träge sind zu verteilen. (2) Exekutionshandlungen, die vorgenommen wurden, bevor die Kaiserliche Verordnung vom 13. August 1914, R.G.B1. Nr. 216, beim Exekutionsgerichte bekannt geworden ist, bleiben wirksam. (3) Exekution zur Sicherstellung und einstweilige Verfügungen zugunsten gestundeter Forderungen können bewilligt und vollzogen werden. > Aufschiebung der Exekution. § 23. (1) Das Exekutionsgericht kann auf Antrag des Verpflichteten unter den im § 18, Absatz 1, bezeichneten Voraussetzungen die Exekution zugunsten eines Forderungsbetrages, der nach § 1, Absatz 2 und 3, oder § 2, Z. 5, Lit. d, von der gesetzlichen Stundung ausgenommen ist, auf die Dauer von längstens zwei Monaten aufschieben, soweit es sich nicht um die Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens oder um die zwangsweise Pfandrechtsbegründung handelt. Eine solche Aufschiebung ist unzulässig, wenn bereits gemäß §§ 19 oder 21 eine Zahlungsfrist bewilligt worden ist.

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