Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Galizien und die Bukowina

Collection:: Economics Books

13 Nachtrag (12. Dezember 1914) GALIZIEN und die BUKOWINA Inhalt im einzelnen Auf Grund des § 27 der Kaiserlichen Verordnung vom 25. November 1914, R.G.B1. Nr. 321, wird verordnet, wie folgt: § 1- (1) Schuldnern, die ihren Wohnsitz (Sitz) oder ihre ständige geschäftliche Niederlassung im Königreiche Galizien und Lodomerien mit dem Gioßherzog- tume Krakau oder im Herzogtume Bukowina haben, wird Stundung nach folgenden Bestimmungen gewährt. (2) Vor dem 1. August 1914 entstandene privatrechtliche Geld forderungen, einschließlich der Forderungen aus Wechseln oder Schecks, ferner Geldforderungen aus Versicherungsverträgen, die vor diesem Tage abgeschlossen wurden, werden, wenn sie vor dem 1. Februar 1915 fällig geworden sind oder fällig werden, vorläufig bis einschließlich 31. Januar 1915 gestundet. (3) Für die vor dem 1. August 1914 ausgestellten gezogenen Wechsel oder Schecks, deren Bezogener, und für die vor demselben Tage aus gestellten eigenen Wechsel, deren Aussteller in dem im Absatz 1 bezeichneten Gebiete seinen Wohnsitz hat, wird der Zahlungstag, wenn der Wechsel oder Scheck zwischen dem 1. August und dem 31. Januar 1915 fällig geworden ist oder fällig wird, vorläufig auf den 1. Februar 1915 hinausgeschoben. Dem- entsprechend verschiebt sich auch die Frist für die Protesterhebung. Für die Anwendung dieser Verordnung gilt bei gezogenen Wechseln und Schecks der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort als der Wohn- s 'tz des Bezogenen, bei eigenen Wechseln der Ort der Ausstellung als dei Wohnsitz des Ausstellers. Von der Stundung ausgenommene Forderungen. § 2. Von der im § 1 festgesetzten Stundung sind ausgenommen: 1. Forderungen aus Dienst- und Lohnverträgen (§§ 1151 bis 1163 a b G. B.), 2. Forderungen aus Miet- und Pachtverträgen; 3. Forderungen für verkaufte Sachen oder gelieferte Waren auf Grund von Verträgen, die vor dem 1. August 1914 abgeschlossen worden sind, wenn dle Übergabe oder Lieferung erst nach dem 31. Juli 1914 bewirkt worden ist oder bewirkt wird, es sei denn, daß sie vor dem 1. August 1914 vorzunehmen war. „ 4. Forderungen der Vereinskrankenkassen (§ 60 des Gesetzes vom März 1888, R.G.B1. Nr. 33) und der Ersatzinstitute (§ 65 des Gesetzes vom Dezember 1906, R.G.B1. Nr. 1 von 1907, und der Kaiserlichen Verordnung v °m 25. Juni iq 14i pq B1 Nr 138 ) alI f Zahlung der Beiträge zur Kranken- Un Pensionsversicherung; 5. Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Annuitäten a ) auf Grund von Forderungen, die als vorzugsweise Deckung von Pfand- briefen und fundierten Bankschuldverschreibungen dienen, b ) auf Grund von Forderungen der Sparkassen gegen Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften, C au ^ ® run d bücherlich sichergestellter Forderungen;

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