Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Galizien und die Bukowina

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) GALIZIEN und die BUKOWINA Inhalt im einzelnen 18 die für den Fall nicht rechtzeitiger Erfüllung vereinbart worden sind, mit Ausnahme der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen, nicht eintreten oder aufgehoben werden. § 16. (1) Das Prozeßgericht kann auf Antrag des Beklagten, wenn dessen wirtschaftliche Lage es rechtfertigt und der Gläubiger dadurch keinen un verhältnismäßigen Nachteil erleidet, hinsichtlich von Forderungen, die gemäß §§ 2 bis 5 von der Stundung ausgenommen sind, im Urteil eine längere als die gesetzmäßige Leistungsfrist bestimmen; diese Frist darf jedoch die für ge stundete Forderungen mit gleichem Fälligkeitstage geltende Stundungsfrist nicht überschreiten. Eine richterliche Stundung, die auf die längste, nach den zur Zeit ihrer Bewilligung geltenden Vorschriften zulässige Dauer gewährt wurde, gilt als bis einschließlich 31. Januar 1915 verlängert; das Gericht kann jedoch auf Antrag des Gläubigers und nach Einvernehmung des Schuldners (§ 56 E. O.) eine Abkürzung der Frist beschließen. (2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Behauptungen, auf die er seinen Antrag stützt, glaubhaft zu machen. (3) Das Gericht kann die Bewilligung der Frist von einer Sicherheits leistung abhängig machen. (4) Gegen die Bewilligung oder Verweigerung der richterlichen Stundung findet kein Rechtsmittel statt. (1) Der Schuldner kann bei dem Bezirksgerichte, in dessen Sprengel der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, unter Anerkennung der Forderung des Gläubigers dessen Ladung zur Verhandlung über die Bestimmung einer Zahlungsfrist für eine gemäß §§ 2 bis 5 von der Stundung ausgenommen Schuldverbindlichkeit beantragen. (2) Das Gericht hat in dem auf Antrag des Gläubigers zu fällenden Anerkenntnisurteil oder, wenn die Parteien in einem über die Schuldverbind' lichkeit abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiche dem Gerichte die Bestimmung einer Zahlungsfrist überlassen, in einem besonderen Beschlüsse über die Zahlungsfrist zu erkennen. Die Kosten der Verhandlung hat der Schuldner dem Gläubiger zu ersetzen. (3) Die Bestimmungen des § 16 finden entsprechende Anwendung. § 18. (1) Das Exekutionsgericht kann auf Antrag des Verpflichteten unter de* 1 im § 16, Absatz 1, bezeichneten Voraussetzungen die Exekution zugunsten einer Forderung, die gemäß §§ 2 bis 5 von der Stundung ausgenommen 1 ’ auf die Dauer von längstens zwei Monaten aufschieben und die Aufhebung bereits vollzogener Exekutionsakte auch ohne die in § 43, Absatz 2, E- ' verlangte Sicherheitsleistung anordnen. Eine solche Aufschiebung i st zulässig, wenn das Prozeßgericht bereits gemäß §§ 16 oder 17 eine Zahlung frist bewilligt hat.

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