Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Galizien und die Bukowina

Collection:: Economics Books

GALIZIEN und die BUKOWINA Inhalt im einzelnen 4 5. Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Annuitäten a) auf Grund von Forderungen, die als vorzugsweise Deckung von Pfandbriefen und fundierten Bankschuldverschreibungen dienen, b) auf Grund bücherlich sichergestellter Forderungen der Sparkasse und gemeinschaftlicher Waisenkassen, c) auf Grund von Forderungen der Sparkassen gegen Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften, d) auf Grund anderer Forderungen, die auf vermieteten oder verpachteten Fiäusern oder Grundstücken bücherlich sichergestellt sind, soweit der Schuldner nicht beweist, daß die tatsächlich eingegangenen Miet- und Pachtzinse nach Abzug der Steuern und öffentlichen Abgaben zur Berichtigung der Zinsen und Annuitäten nicht ausreichen; 6. Rentenforderungen und Ansprüche auf Leistung des Unterhaltes; 7. Forderungen, die der Gesellschaft vom Roten Kreuze, ferner einem Fonds zur Unterstützung der Angehörigen von Mobilisierten oder zu sonstiger Hilfeleistung aus Anlaß des Krieges unmittelbar oder auf Grund einer Anwei sung (§ 1408 a. b. GB.) zustehen; 8. Forderungen auf Zahlung von Zinsen und auf Kapitalsrückzahlungen aus staatsgarantierten Verpflichtungen. Forderungen aus Versicherungsverträgen. § 3. (1) Von der gesetzlichen Stundung sind ferner ausgenommen Ansprüche: a) aus Lebensversicherungs-Verträgen auf Rückkauf oder Gewährung von Darlehen bis zur Höhe von 200 Kronen und auf Zahlung der Ver sicherungssumme bis zur Höhe von 500 Kronen, b) aus Versicherungsverträgen, die für den Todesfall im Kriege besonders abgeschlossen worden sind, bis zur vollen Höhe der Versicherungs summe, c) bei allen anderen Versicherungszweigen auf Entschädigung bis zl,r Höhe von 400 Kronen. (2) Wird eine gestundete Lebensversicherungs-Prämie nicht gezahlt, s ° kann der Versicherer den Versicherungsnehmer bis zum 31. Oktober 1914 un < wenn die Prämie erst nach dem 17. Oktober 1914 fällig wird, innerhalb Tagen nach dem Fälligkeitstage schriftlich auffordern, binnen längstens e ' ncI1 ' Monat nach Empfang der Aufforderung zu erklären, ob er die Versichern fortsetzen will. Gibt der Versicherungsnehmer die Erklärung, die Versichern^ nicht fortzusetzen, innerhalb der bezeichneten Frist nicht ab, so ist er na Ablauf der Stundungsfrist zur Zahlung der Jahresprämie verpflichtet, ln Aufforderung muß auf diese Rechtsfolge hingewiesen werden. Die im Ver'T^ an die Unterlassung der Prämienzahlung geknüpften Rechtsnachteile kann ^ Versicherer während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung nur g e machen, wenn der Versicherungsnehmer erklärt hat, die Versicherung ni fortzusetzen.

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