Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Galizien und die Bukowina

Collection:: Economics Books

GALIZIEN und die BUKOWINA Inhalt im einzelnen (3) Unterbleibt die im zweiten Absätze bezeichnete Aufforderung, so kann der Versicherer den Anspruch auf die Prämie nicht gerichtlich geltend machen. Forderungen aus laufender Rechnung, Kassenscheinen und Einlagebüchern. § 4. (1) Forderungen aus laufender Rechnung und aus Einlagen gegen Kassen scheine sind mit der Einschränkung gestundet, daß innerhalb eines Kalender monates bei Landes- und Aktienbanken Zahlung bis zur Höhe von 3% der am L August 1914 bestandenen Forderung, mindestens aber von 400 Kronen bei anderen Kreditstellen mit Ausnahme der Raiffeisen-Kassen (Gesetz vom !• Juni 1889, RGBl. Nr. 91) Zahlung bis zur Höhe von 2°/o jener Forderung, mindestens aber von 200 Kronen, und bei Raiffeisen-Kassen Zahlung bis zur Höhe von 50 Kronen begehrt werden kann. (2) Die Zahlung höherer als der im vorstehenden bezeichneten Beträge kann aus Forderungen aus laufender Rechnung und aus Einlagen gegen Kassen scheine begehrt werden: I. Ohne Beschränkung auf einen bestimmten Betrag, soweit die Rück- •zahlung a) bescheinigtermaßen zur Auszahlung von Gehalten und Löhnen im eigenen Betriebe des Gläubigers oder zur Berichtigung vom Gläubiger ge schuldeter Miet- oder Pachtzinse oder Zinsen und Annuitäten erforderlich ist, die gemäß § 2, Z. 5, von der Stundung ausgenommen sind; b) zur Berichtigung von Forderungen des Staates oder von Steuern und öffentlichen Abgaben, ferner zur Leistung von Einzahlungen auf An lehen des Staates im Wege der Überweisung oder Übermittlung an die zur Übernahme berufene Kasse erforderlich ist; c) von Ländern, Bezirken, Gemeinden zur Erfüllung ihrer Ver pflichtungen, einschließlich der Verzinsung und Tilgung von an es und Kommunalschulden, ferner von Banken und Anstalten, ie an briefe oder sonstige Schuldverschreibungen ausgegeben a en, zur Erfüllung ihrer daraus entstandenen Verpflichtungen zur Verzinsung und Tilgung, endlich von öffentlich-rechtlichen Versicherungs-Ins l u en zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Versicherten un deren Angehörigen gefordert wird; d ) von Gerichten aus den von ihnen eingelegten Geldern gefordert wird; e) von Advokaten oder Notaren aus den von ihnen eingelegten e c ern bescheinigtermaßen zur Befolgung gerichtlicher Verfügungen oder Au- träge oder zur Erfüllung nicht gestundeter Verpflichtungen ihrer Auftrag geber gefordert wird. 11. In jedem Kalendermonate bis zur Höhe von 5*>/o der am 1. August 1914 estandenen Forderung aus laufender Rechnung oder aus Einlagen gegen assenscheine, soweit die Rückzahlung bescheinigtermaßen für die Aufrecht- mitung des Betriebes des Gläubigers unumgänglich notwendig ist.

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