Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Galizien und die Bukowina

Collection:: Economics Books

7 GALIZIEN und die BUKOWi v\\schg// ' cP <P Ersatzansprüche aus der Bezahlung bevorrechteter Forderungen. * § 7. Forderungen auf Ersatz der für einen Dritten bezahlten Schuld an Steuern oder öffentlichen Abgaben unterliegen der Stundung nach den Be stimmungen des § 1, genießen aber im Konkurse das Vorrecht der berichtigten Forderung. Einfluß der höheren Gewalt auf Wechsel und Schecks. § 8. (1) Steht bei Wechseln oder Schecks, ohne Unterschied des Zahlungs ortes und des Ausstellungstages, der Präsentation oder der Protest erhebung ein infolge der kriegerischen Ereignisse eingetretenes unüber windliches Hindernis (höhere Gewalt) entgegen, so wird die Zahlungszeit, die Frist für die Präsentation zur Annahme oder zur Zahlung und für die rotesterhebung um soviel hinausgeschoben, als erforderlich ist, um nach vegfall des Hindernisses die wechselrechtliche Handlung vorzunehmen, min- oestens aber bis zum Ablauf von zehn Werktagen nach Wegfall des Hinder- insses. Im Protest ist das Hindernis und dessen Dauer, soweit als tunlich testzustellen. s (2) Für Wechsel und Schecks, die nach dem 31. Juli 1914 ausge- ® e llt wurden und in Galizien oder in der Bukowina zahlbar sind oder deren ez °gener, und bei eigenen Wechseln, deren Aussteller in diesem Gebiete wohnhaft ist (Art. 4, Z. 8, und Art. 97 WO.), wird die Zahlungszeit und die 2Q für die Präsentation zur Annahme oder zur Zahlung bis einschließlich • November 1914 hinausgeschoben. Dementsprechend verschiebt sich auch die Us t für die Protesterhebung. Zinsenvergütung. § 9. Zahl iir • C *' e ^ e ’* : um ^' e i n f°ig e der Stundung (§§ 1, 3, 4. 5 und 8) die trän J llnaus S esc h°ben wird, sind die gesetzlichen oder die nach dem Ver- S e gebührenden höheren Zinsen zu entrichten. 4J> Prozeßrechtliche Vorschriften. § 10 - denen die Zahlung ge- (1) Das gerichtliche Verfahren über Klagen, def Stundungsfnst stundeter Forderungen begehrt wird, ist > s Aufnahme des un er nicht fortzusetzen, es sei denn, daß der e a hnnvor dem 1. August 1 hrochenen Verfahrens beantragt. Wenn jedocisc e j ne mündliche Strei- die erste Tagsatzung im Sinne des § 239 verfahren fortzusetzen un Verhandlung stattgefunden hat, ist das gerichthc e ^ prozeßkosten dera >m Urteil die Frist für die Leistung einschlieb Stundungsfrist beginnt. zu bestimmen, daß sie vom letzten Tage der ges s ; n d zurück- (2) Ne« Klagen auf Zahlung gestundeter Forderungen zuweisen.

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