Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Galizien und die Bukowina

Collection:: Economics Books

GALIZIEN und die BUKOWINA Inhalt im einzelnen 9 (2) Das Gericht hat in dem auf Antrag des Gläubigers zu fällenden Anerkenntnisurteil oder, wenn die Parteien in einem über die Schuldverbind lichkeit abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiche dem Gerichte die Bestimmung einer Zahlungsfrist überlassen, in einem besonderen Beschlüsse über die Zahlungs frist zu erkennen. Die Kosten der Verhandlung hat der Schuldner dem Gläubiger zu ersetzen. (3) Die Bestimmungen des § 13 finden entsprechende Anwendung. § 15. (1) Das Exekutions-Gericht kann auf Antrag des Verpflichteten unter den im § 13, Absatz 1, bezeichneten Voraussetzungen die Exekution zugunsten einer Forderung, die von der gesetzlichen Stundung ausgenommen ist, auf die Dauer von längstens zwei Monaten aufschieben und die Aufhebung bereits vollzogener Exekutionsakte auch ohne die in § 43, Absatz 2, EO. verlangte Sicherheitsleistung anordnen. Eine solche Aufschiebung ist unzulässig, wenn das Prozeßgericht bereits gemäß §§ 13 und 14 eine Zahlungs frist bewilligt hat. (2) Auf die Bewilligung der Aufschiebung finden die Bestimmungen des § 13, Absatz 2 bis 4, entsprechende Anwendung. Schlußbestimmungen. § 16. (1) Die Bestimmungen der §§ 11, 12, 13 und 20 der Kaiser- Hchen Verordnung vom 27. September 1914, RGBl. Nr. 261, finden Anwendung. (2) Auf Gegenstände, die in dieser Verordnung geregelt sind, finden die §§ 1 bis 10 und 14 bis 19 der Kaiserlichen Verordnung vom 27. eptember 1914, RGBl. Nr. 261, keine Anwendung. § 17. sa mk ,^ > ’ ese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirk-

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