Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 3 § 16. Das Ministerium kann hinsichtlich der Geltendmachung privat rechtlicher Forderungen — die Geltendmachung wechselrechtlicher Forderungen •nitinbegriffen—weiter hinsichtlich des streitigen und außerstreitigen Zivilverfahrens und im allgemeinen hinsichtlich der Zivilgerichtsbarkeit, endlich hinsichtlich der Geschäftsführung der Notenbank außerordentliche Verfügungen treffen und zu diesem Zwecke abweichende Bestimmungen von den geltenden Gesetzen festsetzen. Außer Kraft vgl. Verordnung vom 12. August 1914 § 15, unten zu d). Auf Grund der im § 16 des Gesetzartikels LXIII vom Jahre 1912 über usnahmeverfiigungen für den Kriegsfall erhaltenen Ermächtigung verfügt das on 'gl. ung. Ministerium wie folgt: , § 1- Wenn eine Prozeßpartei — den gesetzlichen Vertreter mit in- I f“ n ‘ en — in Kriegszeiten Militärdienst leistet oder den Militärdienst ^•Stenden Personen gleichzuhalten ist (§ 3), hat das Gericht, vor dem die sej C ' s *’ das Verfahren — auch von Amts wegen — auszusetzen, es uenn, daß eine solche Partei selbst die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Vom Standpunkte des vorgehenden Absatzes ist derjenige, der nach den scinften des Verfahrens im Prozesse intervenieren kann, der Partei gleich- zu halten. an l ^ en ' m ^ dsa * z 1 erwähnten Umstand kann sowohl die Partei, wie auch gel' rer e ' n ^ ritter anmelden, der Zusteller aber ist verpflichtet, wenn ihm cgentlieh der versuchten Zustellung ein solcher Umstand zur Kenntnis angt, diesen anzumelden. rtle j, ^ rsc l u ’int das Hindernis wahrscheinlich, so hat das Gericht die An- öber^ ZU kö^cksichtigen. Das Gericht kann, falls es dies für nötig erachtet, lesen Umstand auch von Amts wegen Erkundigungen einholen. <jj e y n ordentlichen Prozessen hindert dieBestimmungdiesesParagraphen nicht und h” £ p reitun 2 der vor dem Eintritt des Hindernisses eingebrachten Berufung 16 r * ed| gung dieser durch das Gericht höherer Instanz. Miijt ä rjj 2 ' ^ eistet der Advokat einer Prozeßpartei oder eines Intervenienten (§ 3) l ‘ ,len . st oder ist er den Militärdienst leistenden Personen gleichzuhalten wegen das Bericht (§ 1) das Verfahren gleichfalls — auch von Amts selbst di p' SZUSetzen ’ es sei denn, daß ein solcher Advokat oder die Partei finden a! u ° r ^ se * zun g des Verfahrens beantragt. Die Absätze 3—5 des § 1 au <* in diesen Fällen Anwendung.

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