Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen und er kann über dieses sein Guthaben so verfügen, als wenn der Betrag auch ursprünglich auf laufende Rechnung placiert gewesen wäre. Die auf laufende Rechnung oder Einlagebuch erlegten Einlagen von öffentlichen Fonds sind gemäß der obwaltenden Notwendigkeit — unter Wahrung der bedungenen Kündigungsfrist — unbeschränkt auszuzahlen. § 6. Der im § 1 gewährte Aufschub erstreckt sich auch auf die jähr lichen Taxen der Erfinderpatente. § 7. Diese Verordnung läßt die Rechtsvorschriften bezüglich der Wirkung der höheren Gewalt unberührt. § 8. Die Zahlung der dem Aufschub unterliegenden Versicherungs prämien kann der Versicherte nach Ablauf der Dauer des Aufschubes nicht Berufung darauf verweigern, daß die Versicherung infolge der Nicht zahlung der Prämie aufgehoben ist, es sei denn, daß der Versicherte innerhalb 15 Tagen nach dem Tage der Fälligkeit der Versicherungsprämie oder nach dem Ablauf des durch den Versicherer gewährten Aufschubs dem Versicheret erklärt, daß er die Versicherung aufzuheben wünscht oder daß er innerhalb dieses Termins ein Schreiben dieses Inhalts an die Adresse des Versicherers bei der Post aufgibt. § 9. Der Finanzminister wird ermächtigt, den zur Auswertung öffentlicher Abgaben berechtigten Körperschaften zur Zahlung ihrer im Punkt 3 des § 4 an gefiihrten solchen Verpflichtungen, welche aus diesen öffentlichen Abgaben gedeckt werden, einen Aufschub insoweit zu gewähren, als ein Aufschub zur Zahlung dieser Abgaben gewährt wurde. § 10. Insoweit während der Geltung dieser Verordnung die Ausdehnung °der Einschränkung des Kreises der dem Aufschub unterliegenden Verpflichtungen s 'ch als notwendig erweisen würde, wird das Ministerium diesbezüglich nach Bedarf im Verordnungswege verfügen. § 11. Wenn ein ungarischer Staatsbürger seine privatrecht- ’erung in einem anderen Staate nur in geringerem Ma e lic he Ford o-eltend machen kann, oder mit weitergehenden Beschrän festgestellt ist, unter- als dies durch die gegenwärtige Verorn g^ solchen Staates liegen die Forderungen der in den heiligen ungarischen gehörigen Gläubiger in den Ländern der Krone ähnlichen Beschränkungen. ■ ci re H. .. ,. h des Verfahrens in »wen § 12. Die infolge dieser Verordnung !• munge n wird der justiz- sachen und außerhalb derselben erforderlichen . ne besondere Verordnung minister, in Kroatien und Slavonien der Banus, urc T«. Die mit dem Ablauf des durch diese e^ne schubs zusammenhängenden Bestimmungen wer besondere Verordnung festgesetzt werden.

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