Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen § 4. Fällt das Gericht in einem im Absatz 2 des § 1 erwähnten Pro zesse eine Entscheidung, durch welche die Partei zur Zahlung einer unter das Moratorium fallenden Geldschuld oder zur Zahlung der Kosten eines wegen einer solchen Geldschuld eingeleiteten Prozesses verurteilt wird, so hat das Gericht in seiner Entscheidung die Erfüllungsfrist in der Weise festzusetzen, daß ihr Lauf mit dem ersten Tage nach Ablauf jener von der Rechtskraft des Ürteiles an zu rechnenden Frist beginnt, welche Frist in der bezüglich der Auf hebung des Moratoriums zu erlassenden Verordnung des Kön.-Ung. Ministeriums festgesetzt werden wird. In einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte zur Zahlung einer im vorstehenden Absätze bestimmten Geldschuld auf Grund seines Nichterscheinens verurteilt wird, kann der Geklagte zugunsten des Klägers nur in den durch die Klageschrift verursachten Kosten verurteilt werden. Eine Entscheidung, welche eine Verurteilung zur Zahlung einer unter as Moratorium fallenden Geldschuld enthält, kann nicht ohne Rücksicht auf en Rechtsmittelweg für vollstreckbar erklärt werden. § 5. Fällt das Gericht bezüglich einer nicht unter das Moratorium fallen- en Geldforderung eine verurteilende Entscheidung, so erklärt sie in der Ent scheidung, daß dieselbe ohne Rücksicht auf das Moratorium vollstreckbar ist. § 6. Von dem 15. August 1914 an kann zur Hereinbringung oder Sicher stellung einer unter das Moratorium fallenden Forderung, ohne Rücksicht darauf, w ann die vollstreckbare öffentliche Urkunde errichtet wurde, die Exekution ZUr Befriedigung oder Sicherstellung nicht angeordnet, eine vorgängig ange ordnete derartige Exekution nicht fortgesetzt, weiteres, außer den Fällen des 3 104 des Gesetzartikels LX vom Jahre 1881, die Versteigerung nicht angeordnet 0 e r fortgesetzt werden. Diese Bestimmung steht 1- der Aufteilung des auf Grund der Versteigerung eingegangenen Kauf erlöses, 2- der Überweisung einer Forderung, die aus einer öffentlichen Kasse oder einem Deposit behoben werden kann, 3- der weiteren Fortsetzung einer auf die Nutznießung einer Liegenschaft geführten Exekution Grund einer vor dem 15. August vollzogenen Exekution nicht im Wege. 1914 K° ie ® esdmm ung des Absatz 1 hindert auch in der Zeit vom 15. August nicht ^ ZUm 22 ‘ August 1914 (§ 15 der Verordnung Zahl 6045/1914 M. E.) Wege dlC An ° rdnung oder den Vollzug einer Exekution zur Sicherstellung SOlchen Forderung, welche gemäß der Verordnung vom 31. Juli vom io". 5715/1914 M - K. unter das Moratorium fiel, nach der Verordnung fällt ' AlIgust 1914 Zahl 6045/1914 M. E. aber nicht unter das Moratorium 17

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