Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 19 Der § 8 der Verordnung vom 2. August 1914 Zahl 5761/1914 M. E. bleibt hinsichtlich von Forderungen, die nicht unter das Moratorium fallen, unberührt. Daß die Forderung, auf deren Befriedigung oder Sicherstellung die Exe kution gerichtet ist, nicht unter das Moratorium fällt, ist in der richterlichen Entscheidung, in dem die Exekution anordnenden Bescheide, sowie in dem Zahlungsverbote auszusprechen. § 7. Während der Dauer des Moratoriums kann die Konkurseröffnung auf Antrag des Gläubigers nicht angeordnet werden; in Angelegenheit eines auf Eröffnung des Konkurses seitens des Gläubigers vor dem 15. August 1914 gestellten Antrages ruht das Verfahren von diesem Tage an. In die im letzten Absätze des § 27 des Konkursgesetzes (Gesetz artikel XVII vom Jahre 1881) festgesetzte sechsmonatliche Frist kann die Zeit vom 1. August 1914 bis zur Aufgebung des Moratoriums nicht eingerechnet werden. § 8. Der § 9 der Verordnung vom 2. August 1914 Zahl 5761/1914 M. E. hindert nicht die Überweisung einer solchen Forderung, die aus einer öffent lichen Kasse oder einem Deposit behoben werden kann, zur Begleichung einer nicht unter das Moratorium fallenden Forderung. § 9. Die Wirkung des Moratoriums auf den Gang der Besitzregulierungs sachen wird durch eine besondere Verordnung oder besondere Verfügung des Justizministers geregelt. Das königl. ungarische Ministerium verfügt zur Ergänzung seiner Ver ordnung vom 12. August 1914 Zahl 6045/1914 M. E. über die Gewährung eines Aufschubes (Moratoriums) zur Erfüllung privatrechtlicher Forderungen auf Grund der im § 16 des G. A. LXIII vom Jahre 1912 erhaltenen Ermächtigung, wie folgt: § 1. Jene Geldforderungen, die auf Grund von Geschäften, welche der ander Budapester Waren- und Effektenbörse in Geltung stehenden Waren- und Effekten-Liquidationsordnung unterliegen, die an der Liquidation beteiligten Börsenmitglieder einander gegenüber sowie ein Börsenmitglied, welches einem anderen Börsenmitglied zu einem solchen Geschäft Auftrag erteilt hat, dem beauftragten Börsenmitglied gegenüber und das letztere dem auftraggeben en Börsenmitglied gegenüber im Erfolge der Liquidation belasten, fallen nicht unter den im § i der Verordnung vom 12. August 1914 Zahl 6045/1914 M. E. ge währten Aufschub (Moratorium). § 2. Diese Verordnung tritt am 31. August 1914 in Kraft.

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