Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 21 Das Königlich-Ungarische Ministerium verfügt auf Qrund der im § 16 des 0--A. LXI11:1912 über Ausnahmeverfügungen für den Fall eines Krieges enthaltenen Ermächtigung wie folgt: I. Geldschulden, die dem Aufschübe unterliegen. § 1. Der mit der Verordnung vom 12. August 1914 Zahl 6045/M. E. 1914 zur Erfüllung privatrechtlicher Verpflichtungen gewährte Aufschub (Moratorium) w ird hinsichtlich aller jener Geldschulden, welche die gegenwärtige Verordnung v on dem Aufschübe nicht ausnimmt, bis einschließlich 30. November erstreckt Zur Zahlung von Geldschulden aus einem vor dem 1. August 1914 aus gestellten Wechsel, einer derartigen kaufmännischen Anweisung, einem derartigen Lagerschein, einem derartigen Scheck oder im allgemeinen aus einem solchen handelsrechtlichen Geschäfte oder einem anderen solchen privatrechtlichen ‘rechtstitel, die vor dem 1. August 1914 entstanden sind, wird, insofern sie nach dem 30. September bis einschließlich den 30. November 1914 ällig werden, ein Aufschub (Moratorium) von zwei Monaten nach Fälligkeit gewährt. Hinsichtlich solcher Geldschulden, nach denen auf Grund einer Verein- arung oder auf Grund des Gesetzes Zinsen zu entrichten sind, können die 'nsen auch für die Dauer des Aufschubes berechnet werden. Nach un- ve rzinslichen Verpflichtungen können die gesetzlichen Zinsen berechnet werden. § 2. Während der Dauer des Aufschubes ist hinsichtlich der dem Auf schübe unterliegenden Wechsel, kaufmännischen Anweisungen, Lagerscheine und checks die Präsentation zur Zahlung und die Protesterhebung wegen nicht erfolgter Zahlung und bei Schecks auch die im § 17 des G.-A. LVIII: 1908 vor gesehene Rechtfertigung unwirksam, insofern aus dem § 5 sich nichts anderes ergibt. Bei Wechseln auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht ist le Präsentation zum Zwecke der Festsetzung der Fälligkeit wirksam. Die zur Aufnahme des Protestes berufene Person kann die Aufnahme des ' ehestes mit Berufung darauf, daß dieselbe der gegenwärtigen Verordnung gemäß unwirksam ist, nicht verweigern. 1 Ller Wechselbesitzer ist zur Ausfüllung des Wechsels, den er vor dem •Aug Us t 1914 unausgefiillt erhalten hat, nur in der Weise berechtigt, daß der ec isel dem Aufschübe unterliege. Eine dem widersprechende Ausfüllung gilt gegen die Vereinbarung verstoßend. si Hinsichtlich solcher Wechsel, die vor dem 1. August 1914 ausgestellt worden x n x -f während der Dauer des Aufschubes die in den §§ 25 bis 29 des G.-A. . 1876 geregelte Rückgriffsklage zur Sicherung nicht zulässig. ln - . L*' ns ichtlich solcher dem Aufschübe nicht unterliegenden Wechsel, kauf- fälli n ' Sc ^ en Anweisungen und Lagerscheine, welche vor dem 1. Dezember 1914 nicht T rden ’ hat die Präsentation zur Zahlung und die Protesterhebung wegen erfol er <)1 jf er Zahlun g spätestens in dem Zeitpunkte zu erfolgen, in dem sie zu Anw 86 " hatte ' Wenn der betreffende Wechsel, die betreffende kaufmännische o " SUn ? oder der betreffende Lagerschein im Sinne der gegenwärtigen Ver- ng dem Aufschübe unterliegen würde.

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