Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 22 § 3. Der im § 1 gewährte Aufschub erstreckt sich auch auf die Jahres taxen der Erfinderpatente. II. Geldschulden, die dem Aufschübe nicht unterliegen. § 4. Dem in dieser Verordnung gewährten Aufschübe unterliegen nicht: 1. Die Zinsen staatlicher und staatlich garantierter Schulden, die Kapitals tilgungsraten und Renten solcher Schulden; 2. die Zinsenkupons und ausgelosten Titres von Pfandbriefen, sowie von sonstigen Schuldverschreibungen, die zur Anlage von Mündelgeldern geeignet oder für kautionsfähig erklärt sind; 3. die laufenden Zinsen und laufenden Kapitaltilgungsraten von Amortisations-Pfandbriefdarlehen dem Hypothekarschuldner gegenüber, sowie derartige Zinsen und Kapitaltilgungsraten von solchen Forderungen, auf Grund deren die im Punkte 2 bezeichneten sonstigen Schuldverschreibungen emittiert werden können; 4. Taxen, die für die Benützung von Wasserleitungs- und Beleuchtungs werken, im allgemeinen für die Benützung von öffentlichen Betrieben zu ent richten sind; 5. Geldschulden, die den Schuldner unmittelbar oder auf Grund einer Anweisung dem Verein vom Roten Kreuz oder einem Fonds gegenüber be lasten, der zur Unterstützung von Angehörigen mobilisierter Personen oder zu einer sonstigen Hilfsleistung aus Anlaß des Krieges bestimmt ist; 6. Unterhaltsleistungen und Lebensrenten; 7. die folgenden Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen: a) bei den für den Todesfall im Kriegsdienste besonders abgeschlossenen oder gegen eine besondere Prämie sich hierauf erstreckenden Versicherungen, insoweit der Tod eine Folge des Kriegsdienstes ist, sowie bei Versicherungen für den Militärdienst die Zahlung der ganzen Versicherungssumme; b) bei anderen Lebensversicherungen, die nicht unter den Punkt 6 fallen, die Zahlung der Versicherungssumme bis zu fünfhundert Kronen; c) die Verpflichtung des Versicherers auf Rückkauf oder Belehnung der Lebensversicherungspolice bis zu zweihundert Kronen; d) bei Versicherungen gegen Brand- und Hagelschaden, sowie bei Vieh versicherungen die Zahlung der ganzen Entschädigungssumme, bei allen anderen Schadenversicherungen die Zahlung der Entschädigungssumme bis zu vierhundert Kronen; e) bei den unter Punkt a) fallenden Lebensversicherungen, sowie bei den Versicherungen gegen Brand- und Hagelschaden und den Viehversicherungen die Zahlung der ganzen Prämie, bei allen anderen Schadenversicherungen und den Versicherungen gegen Unfall die Zahlung der Prämien in dem Verhältnisse, m dem die Versicherungssumme zu dem durch den Versicherer im Sinne des Punktes d), beziehungsweise b) zu zahlenden Höchstbetrage steht; die zur Deckung solcher Versicherungsprämien ausgefolgten Wechsel und unter dem Titel solcher Versicherungsprämien bestehenden Schulden aus laufender Rechnung

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