Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 28 Auf gleiche Weise kann auch die Geld schuldende Partei vom Vertrage zurücktreten, wenn die andere Partei nach Fälligkeit nur für den Fall zu leisten geneigt ist, daß die Geld schuldende Partei darauf verzichtet, bezüglich ihrer eigenen Verpflichtung ein Moratorium in Anspruch zu nehmen und nebstbei ihre rückständige Schuld aus demselben Vertrage oder aus Verträgen, deren Gegenstand ein ähnlicher ist, erfüllt. Wenn die nicht in Geld bestehende Leistung in Raten zu erfolgen hat, ist der Rücktritt auf Grund der Absätze 1 und 2 nur bezüglich der fälligen Raten statthaft; bezüglich des ganzen Vertrages aber nur dann, wenn die Leistung unteilbar ist. § 14. Das Rücktrittsrecht steht der Partei, der die nicht in Geld be stehende Leistung obliegt, auch dann zu, wenn sie die Geld schuldende Partei schon vor Anbieten der Erfüllung bei Bestimmung einer Frist von acht Tagen zur Erklärung darüber aufgefordert hat, ob sie geneigt ist, ihre Verpflichtung ohne Inanspruchnahme des Moratoriums (§ 13, Absatz 1) zu erfüllen, die Frist aber erfolglos verstrichen ist. Dasselbe vorgängige Rücktrittsrecht steht auch der Geld schuldenden Partei zu, wenn sie die andere Partei bei Bestimmung einer Frist von acht Tagen zur Erklärung darüber aufgefordert hat, ob sie bereit ist, bei Fälligkeit auch in dem Falle zu erfüllen, daß die Geld schuldende Partei das Moratorium in Anspruch nimmt (§ 13, Absatz 2), die Frist aber erfolglos verstrichen ist. Der Rücktritt kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 in der Aufforde rung selbst auch im voraus erklärt werden. Die Erklärung der aufgeforderten Partei ist nicht verspätet, wenn die Partei den ihre Erklärung enthaltenden rekommandierten Brief innerhalb der achttägigen Frist zur Post gibt. Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnte Aufforderung ist nicht zu lässig, insofern die nicht in Geld bestehende Leistung erst nach dem 30. November 1914 fällig wird. Die Vorschrift des § 13, Absatz 3 ist auch in den Fällen dieses Paragraphen entsprechend mit der Ergänzung anzuwenden, daß das Rücktrittsrecht nur hin sichtlich jener Raten ausgeübt werden kann, auf die sich die Aufforderung erstreckt und im Sinne des vorstehenden Absatzes nicht ausgeschlossen ist. § 15. Wenn die Partei, welche auf Grund eines vor dem 1. August 1914 abgeschlossenen gegenseitigen Vertrages zu einer nicht in Geld bestehenden Leistung verpflichtet ist, sich bereit erklärt, die Leistung bei Fälligkeit auch in dem Falle zu erfüllen, wenn die Geld schuldende Partei das Moratorium in Anspruch nimmt, so bleibt der Vertrag unberührt, die Geld schuldende Partei kann jedoch hinsichtlich ihrer eigenen Schuld das Moratorium selbst dann noch in Anspruch nehmen, wenn die Geldschuld zur Zeit ihrer Fälligkeit nicht mehr unter das derzeit bestehende Moratorium fallen würde, im Sinne der Verord nung aber, welche bezüglich der eventuellen Erstreckung oder der Aufhebung des Moratoriums erlassen werden wird, einen Aufschub erhält. § 16. Durch die Vorschriften des §§ 12 — 15 wird die Erfüllung von Verpflichtungen auf Lieferungen, welche für den Staat oder staatliche Institutionen

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