Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 29 oder Unternehmungen benötigt werden, nicht berührt; ihre derartige Ver pflichtung hat die Partei ohne Rücksicht auf das Moratorium zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 12—15 erstrecken sich auch auf solche gegen seitige Verträge nicht, bei denen die Geldschuld ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit von dem Moratorium ausgenommen ist. Die Vorschriften der §§ 12—15 erstrecken sich auf den Kauf von Grund stücken mit der Abänderung, daß ein Rücktritt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung nicht statthaft ist, wenn der Käufer in den Besitz des Grund stückes getreten ist. IV. Gemischte und Schlußbestimmungen. § 17. Jene Rechtswirkungen, welche für den Fall, daß bei Fälligkeit nicht erfüllt wird, auf irgendeine Weise festgesetzt worden sind, treten nicht ein, wenn die Geld schuldende Partei das Moratorium in Anspruch genommen hat. § 18. Aus dem Grunde, daß der Schuldner die nach § 4 Punkt 3, 10, 12 oder 13, oder aber nach § 5 dem Aufschübe nicht unterliegende Verpflichtung nicht erfüllt hat, kann der Gläubiger die für den Fall der Nichterfüllung fest gesetzten Rechtswirkungen bis auf weitere Verfügung des Ministeriums nicht geltend machen, ausgenommen die Geltendmachung der fälligen Zinsen und Kapitalsraten und ihrer Nebengebühren, die für den Fall der Nichtzahlung der Zinsen oder Kapitalsraten diesfalls vereinbarte Vertragsstrafe mitinbegriffen. Diese Bestimmung gilt rückwirkend auch für jene Schulden, welche seit dem 1- August 1914 zu zahlen waren. § 19. Die Zahlung der dem Aufschübe unterliegenden Versicherungs prämien kann der Versicherte nach Ablauf der Dauer des Aufschubes nicht mit Berufung darauf verweigern, daß die Versicherung infolge der Nichtzahlung der Prämie aufgehoben ist, es sei denn, daß der Versicherte innerhalb von Tagen nach dem Tage der Fälligkeit der Versicherungsprämie oder nach dem Ablauf des durch den Versicherer gewährten oder des gesetzlichen Auf schubes (§ 505 Punkt 3 des G.-A. XXXVII: 1875) dem Versicherer schriftlich nntteilt, daß er die Versicherung aufzuheben wünscht oder daß er innerhalb dieser Frist ein rekommandiertes Schreiben dieses Inhaltes an die Adresse des Versicherers zur Post gibt. § 20. Der Umstand, daß die Forderung unter das Moratorium fällt, hindert nicht die Verwendung der Forderung zur Aufrechnung. § 21. Die Dauer des Aufschubes kann hinsichtlich der unter das Mora torium fallenden Verpflichtungen weder in die Verjährungsfrist, noch in eine zur Geltendmachung oder Wahrung der Rechte festgesetzte Frist eingerechnet werden. § 22. Die auf Grund des § 25 des G.-A. XVII: 1914 zulässigen Abzüge von den Gebühren der Angestellten der Bahnen sind wanen er Dauer des Moratoriums nach den folgenden Vorschriften zu bewirken. I. Von den Gebühren der Angestellten, die nicht in den Krieg gezogen sind, werden die Abzüge — ohne Rücksicht auf das Moratorium — unverändert auch weiterhin bewirkt.

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