Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 30 II. Die Abzüge, welche von den Gebühren der infolge der Mobilisierung zum Militärdienst eingerückten Angestellten zu bewirken sind, werden, wie folgt geregelt: 1. Insolange der in den Krieg gezogene Angestellte seine ständigen Ge bühren von der Bahn unverkürzt erhält, sind die Abzüge von den Gebühren unverändert, das heißt so zu bewirken, als wäre der Betreffende nicht zum Militärdienst eingerückt. 2. Bei jenen Angestellten, deren ständige Gebühren infolge ihres Aus zuges in den Krieg eine Herabsetzung erfahren haben, sind die Abzüge vom Zeitpunkte der Herabsetzung der ständigen Gebühren an, wie folgt, zu bewirken: a) die Mitgliedtaxen und Beiträge der im § 22 des G.-A. XVII: 1914 erwähnten Wohlfahrtsinstitute sind in Gemäßheit der Statuten der betreffenden Institute auch von den herabgesetzten Gebühren unverändert in Abzug zu bringen ; b) bei Abzug der pfandrechtlich sichergestellten Forderungen ist darauf zu achten, daß — bei vollständiger Außerachtlassung des jährlichen Betrages der militärischen Gage — als Gehalt nicht der ursprüngliche Betrag jener ständigen Gebühren, die den Charakter eines Gehaltes haben, sondern nur der den Vorschriften entsprechend herabgesetzte Betrag derselben zu betrachten ist, und daß die pfandrechtlich sichergestellten Forderungen demzufolge — ohne jedes neuerliche gerichtliche Verfahren — im Sinne des §6 des G.-A. XLI: 1908 nur bis zur Höhe eines Drittels dieses herabgesetzten Betrages, jedoch unter Freilassung von jährlichen zweitausend Kronen in Abzug gebracht werden können. Von dieser Bestimmung sind ausgenommen jene pfandrechtlich sicher gestellten Forderungen, bei denen der Abzug in monatlichen gleichen Raten geschieht, die auch im Falle der Erhöhung des Gehaltes einer Änderung nicht unterliegen, welche demzufolge ungeachtet der Herabsetzung jener ständigen Gebühren, die den Charakter eines Gehaltes haben, auch weiterhin in den gerichtlich vorgemerkten monatlichen Raten in Abzug zu bringen sind, doch unbeschadet der im Punkt IV des § 25 des G.-A. XVII: 1914 festgesetzten Schranken; c) der Abzug von Forderungen und Mitgliedtaxen (Punkt III/5 des § 2h des G.-A. XVII : 1914) der im Schoße der Bahnen oder im Kreise der Ange stellten errichteten und im § 22 des G.-A. XVII: 1914 nicht erwähnten Wohl fahrtsinstitute, Wohltätigkeitsvereine und Genossenschaften ist einzustellen. III. Die vor dem Inslebentreten der gegenwärtigen Verordnung bewirk ten Abzüge können nicht zurückgefordert werden, auch können für eine den 1 Inslebentreten vorgegangene Zeit Abzüge nachträglich nicht gefordert werden- § 23. Auf die Beitragsforderungen der Arbeiterversicherungskassen und der Bergwerks-Bruderladen, sowie auf ihre Verpflichtungen zur Ausfolgung von Unterstützungen und Renten erstreckt sich diese Verordnung nicht. § 24. Durch diese Verordnung werden die auf die Wirkung der höhere« Gewalt (vis major) bezüglichen Rechtsvorschriften nicht berührt. Die für den Fall der Nichterfüllung bestimmten Rechtsfolgen treten ^ lC Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen ausgenommen — während de r

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