Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 39 § 10. Die Geltung dieser Verordnung erstreckt sich, soweit sie sich auf Rechts verhältnisse bezieht, die in einem im Gesamtgebiete der Länder der ungarischen heiligen Krone geltenden Gesetze geregelt und bezüglich des Vollzuges nicht der kroatisch-slavonischen Autonomie Vorbehalten sind, auch auf Kroatien-Slavonien. § 11- Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1914 in Kraft. Auf Grund der im § 16 des G. A. LXIII: 1912 über Ausnahmeverfügungen für den Kriegsfall erhaltenen Ermächtigung erlasse ich im Sinne des § 29 der Verordnung vom 30. September 1914 Zahl 7205 M. E. (dritte Moratorium verordnung) die folgenden Vorschriften: I. Bestimmungen betreffend das streitige Verfahren. § 1. Geldschulden, die dem Moratorium unterliegen, können nicht geklagt Werden, und das Gericht hat jede Klage, aus der nicht ersichtlich ist, daß die geltend gemachte Geldforderung dem Moratorium nicht unterliegt, von Amts We gen abzuweisen. Die im Absatz 1 enthaltene Vorschrift findet auch auf jene Klagen Anwendung, die am 15. August 1914 oder nach diesem Tage bis zum Inkraft- re ten dieser Verordnung eingereicht wurden. Auf Grund der vor dem 15. August 1914 eingelaufenen Klagen ist das streitige Verfahren sowohl beim Gerichte erster Instanz, wie auch beim e rufungsgerichte nach den bestehenden Vorschriften des Verfahrens mit den ' n dieser Verordnung bestimmten Abweichungen fortzusetzen. § 2. Wenn das Gericht in einem im letzten Absatz des vorstehenden Paragraphen erwähnten Prozesse eine zur Zahlung einer dem Moratorium unterliegenden ...schuld samt Nebengebühren — auch die Prozeßkosten inbegriffen — ver- P 'chtende Entscheidung trifft, so hat es in der Entscheidung die Erfüllungsfrist ^ den Prozessen die unter den § 4, Z. 12 und 13 oder § 5 der dritten im or ' umveror dnung oder unter den § 5 der gegenwärtigen Verordnung fallen, diese' 11116 ^* eSer f’ >uil 'd e , beziehungsweise Paragraphen oder im Sinne der an Stelle ser Punkte oder Paragraphen tretenden späteren Bestimmungen des königlich daßH 1SC ^ en ^' n isi er i ums i in anderen Prozessen aber in der Weise zu bestimmen, (j er „ ie Erfüllungsfrist mit dem Tage nach Ablauf jener von der Rechtskraft des , , ntsclle 'd un g zu berechnenden Zeit beginne, die durch die Verordnung best' ° nig ' icfl un g a rischen Ministeriums über die Aufhebung des Moratoriums wen'iT'i-f WCrc,en wird - Diese letztere Vorschrift ist auch dann anzuwenden, Proz aS Qericllt den Beklagten nur zur Zahlung der Kosten eines solchen Zahlt] SSeS ,i VerUrl:e '' t: ; w *rd hingegen bei Abweisung der Klage der Kläger zur °hne "fl- Prozeßkoste n verurteilt, so hat das Gericht die Erfüllungspflicht Uc sic,lt auf das Moratorium festzustellen. Diese Vorschrift findet auch

Access restriction

Copyright

fullscreen: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation