Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

42 UNGARN Inhalt im einzelnen § 10. Wenn das Gericht über eine wegen einer dem Moratorium unterliegenden Forderung vor dem 15. August 1914 überreichte summarische Wechselklage vor diesem Tage noch keinen Wechselzahlungsauftrag erlassen hat, oder wenn gegen den erlassenen Wechselzahlungsauftrag die Wechseleinrede überreicht wurde, so hat das Gericht zur Verhandlung der Wechselklage nach den Vorschriften für das ordentliche Wechselverfahren auch dann einen Termin anzuberaumen, wenn die Einrede am 15. August oder später überreicht wurde. § 11. Auf Prozesse wegen der Zinsen eines dem Moratorium unterliegenden Wechsels sind die Vorschriften für das Wechselverfahren mit der Abweichung anzuwenden, daß anstatt des urschriftlichen Wechsels eine beglaubigte Abschrift des Wechsels beigelegt werden kann. Auch eine beglaubigte Abschrift des Wechsels muß nicht beigelegt werden, wenn der mangels der Zahlung von Zinsen aufgenommene Protest beigelegt ist. Die Bescheinigung der Österreichisch- Ungarischen Bank auf der Wechselabschrift ersetzt die Beglaubigung der Wechselabschrift. III. Bestimmungen betreffend das Exekutionsverfahren. Zwangsvollstreckung zur Befriedigung der Forderung. Zwangsvollstreckung zur Sicherstellung der Forderung. Zwangsversteigerung. § 12. Zur Hereinbringung oder Sicherstellung einer dem Moratorium unter liegenden Forderung kann vom 15. August 1914 an weder die Befriedigungsweise, noch die im G. A. LX. 1881, § 223 ff. nominierte sicherstellungsweise Zwangs vollstreckung angeordnet werden, die früher angeordnete solche Zwangs vollstreckung kann ohne Rücksicht darauf, wann die vollstreckbare öffentliche Urkunde ausgestellt wurde, nicht vollzogen werden. Die Erledigung eines in betreff der Zwangsvollstreckung vor dein 15. August 1914 erfolgten erstrichterlichen Beschlusses — auch die Bestätigung der Exekutionsbewilligung mit inbegriffen — durch das Gericht höherer Instanz wird durch das Moratorium nicht gehemmt. Die Bestimmung des Absatzes 1 hindert nicht auf Grund der vor dem 15. August 1914 vollzogenen Zwangsvollstreckung: 1. die Aufteilung des Erlöses der Versteigerung; 2 die Anweisung solcher Forderungen, die von einer öffent- liehen Kasse oder aus einem Deposit behoben werden können; 3. die Fortsetzung der auf die Nutznießung einer Liegen schaft geführten Zwangsvollstreckung. Die Bestimmung des Absatzes 1 hindert ferner nicht: a) Die Anordnung der im G. A. LX.: 1881 § 237 ff. geregelten, w ie auch eines sonstigen Sequesters (zum Beispiel des Sequesters einer Verlassen- Schaft) und das fernere Sequestrationsverfahren,

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