Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 45 Im Falle der Erhebung einer Einwendung bleiben die bereits durch geführten Zwangsvollstreckungshandlungen in Wirksamkeit, das Zwangsvoll streckungsverfahren kann aber nicht fortgesetzt werden. Zufolge der Einwendung entscheidet das Gericht in der Frage der Anordnung der Zwangsvollstreckung nach Anhörung der Parteien mittels Beschlusses. Im übrigen sind auf die Einwendung die Bestimmungen des Gesetzartikels XVIII vom Jahre 1893, §§ 14, 15, 17 entsprechend anzuwenden, § 17 des angeführten Gesetzes ist auch ln dem Falle anzuwenden, wenn die Partei die Einwendung verspätet erhoben hat. Der letzte Absatz des Gesetzartikels LX vom Jahre 1881, § 10, findet keine Anwendung. Insofern ein völkerrechtlicher Vertrag anders verfügen sollte, finden §§ 15 und 16 der gegenwärtigen Verordnung keine Anwendung. IV. Bestimmungen betreffend das Konkursverfahren. § 17. Während der Dauer des Moratoriums kann über Verlangen eines Gläubigers kein Konkurs eröffnet werden. Hinsichtlich eines vor dem 15. Au gust 1914 von einem Gläubiger eingebrachten Antrages auf Konkurseröffnung jst das Verfahren auf Verlangen des Schuldners fortzusetzen. Wenn das Gericht ln - solchen Fällen die Eröffnung des Konkurses für zulässig hält, so hat es 'las Verfahren auszusetzen, erachtet es aber die Konkurseröffnung für unzulässig, hat es das Gesuch um Konkurseröffnung abzuweisen. Im Falle der Aussetzung e ntscheidet das Gericht hinsichtlich der Aufrechterhaltung oder Aufhebung der e twa vorher angeordneten Sicherstellungsmaßregeln (G. A. XVII, 1881, § 86, Absatz 2) nötigenfalls nach Anhörung der Interessenten. In die im Konkursgesetz (G. A. XVII, 1881) § 27, letzter Absatz, bestimmte Frist von 6 Monaten kann die Zeit vom 1. August 1914 bis zur Aufhebung des Moratoriums nicht eingerechnet werden. V. Gemischte Bestimmungen. § 18. v Wenn das Gericht die auf Grund des § 2 der Verordnung Zahl 5761 M. E. an^f"' '^ U ®' US ^ 1914 erfolgte Aussetzung des Verfahrens auf Grund des § 5 der Sacf ^ rten Verordnung aufgehoben hat, kann der Gegner in einer solchen daß' e H- W0 > d ' e Vertretun £ durch einen Advokaten obligatorisch ist, beantragen, Ge ' n 6 Parte ‘ zur Anmeldung ihres neuen Advokaten innerhalb einer vom p ^ lc . ^ anzu beraumenden Frist aufgefordert werde. Diese Aufforderung ist der p , , ei ln der Weise zuzustellen, wie eine mit der Ladung versehene Klage dem tagten zuzustellen ist. wie . Bleibt diese Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Partei so zu behandeln, euie Partei, die für ihre Vertretung im Prozesse nicht sorgt. Ford ^ 9 der an g efü hrten Verordnung hindert nicht die Anweisung von werden 1 " 1 !? 611 ’ d ’ e V ° n einer öffentlichen Kasse oder aus einem Deposit behoben unwi- 1 önnen zum Zwecke der Begleichung einer dem Moratorium nicht uterliegenden Forderung.

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