Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 46 Die angeführte Verordnung bleibt, insofern die gegenwärtige Verordnung nicht anders verfügt (§ 14), im übrigen unberührt. § 19- Wenn das Gericht infolge des Krieges zu funktionieren aufhört, wird das Streitverfahren unterbrochen. Mit der Unterbrechung des Verfahrens wird der Lauf jeder Frist unter brochen, und beginnt die Frist mit dem Aufheben der Unterbrechung ganz von neuem zu laufen. Jede während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens von welcher Partei immer vorgenommene prozessuale Handlung ist dem Gegner gegenüber unwirksam. Auch die Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen ist unwirksam- Die Unterbrechung hört mit dem achten Tage, der auf jenen Tag folgt, an dem die Kundmachung über den neuerlichen Beginn der Tätigkeit des Gerichtes veröffentlicht wurde, auf. Wenn eine Partei zu einer bestimmten Frist eine Klage bei einem Gerichte anhängig zu machen hätte, dessen Tätigkeit infolge des Krieges aufgehoben wurde, kann die Zeit, wann die Tätigkeit aufgehoben war, in die Klageerhebungs frist nicht eingerechnet werden. Der Tag, wann die Tätigkeit des Gerichtes aufgehoben wurde, und der Tag, wann das Gericht seine Tätigkeit wieder aufnimmt, wird bei der Wieder aufnahme der Tätigkeit vom Leiter des Gerichtes im Amtsblatte („Budapesti Közlöny") einmal kundgemacht. Die Kundmachung hat zu unterbleiben, wenn das Gericht seine Tätigkeit vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Verordnung wieder aufgenommen hat. In diesem Falle bestimmt das Gericht gemäß der Umstände, ob die Partei die prozessuale Handlung rechtzeitig vorgenommen hat. § 20. Ob eine Geldforderung dem Moratorium unterliegt oder nicht, ist mit Anwendung der gegenwärtigen Verordnung nach der dritten Moratoriumverordnung zu entscheiden, insofern di e gegenwärtige Verordnung nicht anders verfügt. § 21. Die Verfügungen über das Moratorium berühren nicht die Vorschrift 11 für das außerstreitige Verfahren in Grundbuchsachen. Der Umstand, daß di e Forderung dem Moratorium unterliegt, hindert nicht die Eintragung in das Grundbuch - auch die grundbücherliche Vormerkung — insofern diese sonst zulässig ist. § 22. Auf die gerichtlich festgestellten Bezüge der Exmittierten des Gerichtes, der auf Grund eines gerichtlichen Auftrages vorgehenden anderen Persone 11 (z. B. des Kurators, des Sequesters, des Eheverteidigers) wie auch der Zeug en und Sachverständigen finden die mit dem Moratorium verbundenen Verfügung^ keine Anwendung.

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