Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 47 § 23. Die Wirkung des Moratoriums auf den Gang der Besitzregelungssachen wird durch eine besondere Verordnung oder besondere Verfügung des Justiz- ministers bestimmt. § 24. Wenn ein inländischer oder im Inland wohnhafter Schuldner eines im Auslande, aber außerhalb des Gebietes von Österreich wohnhaften Gläubigers >n glaubwürdiger Weise nachweist, daß er zur Sicherstellung des Gläubigers durch Hinterlegung bei einem im Inlande wohnhaften Dritten (Pfandhalter) ei n Pfand gegeben hat, kann das für den Wohnort des Pfandhalters zuständige Bezirksgericht dem Pfandhalter auftragen, daß er das Pfand bis auf weitere richterliche Verfügung niemandem ausfolge und das Pfand nicht verwerte, und kann es dem Pfandhalter auch auftragen, das Pfand gerichtlich zu deponieren. Die Außerachtlassung dieses Auftrages verpflichtet zum vollen Schadenersatz. Der Pfandhalter kann das Pfand auch ohne vorhergehendes richterliches Verfahren, mit Namhaftmachung des Pfandgebers gerichtlich deponieren. In der Frage der Ausfolgung des gerichtlich deponierten Pfandes sind sämtliche Interessenten zu hören. Die vorstehenden Absätze sind auch dann anzuwenden, wenn der dritte die vom Schuldner zur Deckung seiner Schuld bestellte bewegliche Sache nicht als Pfandhalter, sondern als Depositär des Gläubigers in Verwahrung hat. Vor der Erledigung des Antrages auf Erlassung des Auftrages sind nötigenfalls die Interessenten zu hören. Gegen den den Auftrag enthaltenden Beschluß ist ein einmaliger Rekurs ohne aufschiebende Wirkung zulässig. Das Bezirksgericht kann den Auftrag über Antrag welcher immer der interessierten Parteien oder des Pfandhalters, nach Anhörung sämtlicher nteressenten mittels Beschlusses außer Kraft setzen, gegen diesen Beschluß 'st ein einmaliger Rekurs von aufschiebender Wirkung zulässig. Sollte das Gericht hinsichtlich der Außerkraftsetzung des Auftrages oder er Ausfolgung des Deposits (Absatz 2 dieses Paragraphen) nicht mit Beruhigung ^' ne Entscheidung treffen können, so verweist es eine der Parteien auf den echtsweg und bestimmt eine entsprechende Frist zur Klageerhebung. Bei Anwendung dieses Paragraphen ist unter Wohnort auch der Sitz, in r niangelung eines solchen der Ort der Anlage zu verstehen. § 25. Diese Verordnung, die als zweite Verordnung über das Moratorium- erfahren anzuführen ist, tritt am 24. Oktober 1914 in Kraft. Die Verordnung Zahl 13300 (I. M. E. vom 13. August 1914) erste Verordnung über das Moratori um verfahren, tritt außer Kraft.

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