Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

50 UNGARN Inhalt im einzelnen Verordnung und auf die Normen des § 1 der gegenwärtigen Verordnung — auch der Hauptmieter hätte fordern können. § 4. Wenn im Falle einer Hauptmiete (Alinea 2, § 2) dem Hauptmieter für seine Mietzinsschuld ein Moratorium zukommt, hat der Hauptvermieter ein gesetzliches Pfandrecht auf die Mietzinsforderung des Hauptmieters gegen über seinem eigenen Mieter. Der Mieter des Hauptmieters kann jedoch den Mietzins insolange wirksam zu Händen des Hauptmieters zahlen, als ihm der Hauptvermieter dies nicht untersagt. Nach der Untersagung kann der Haupt Vermieter sein dem eigenen Mieter gegenüber bestehendes gesetzliches Pfandrecht ausüben. Der Verzicht des Hauptmieters auf dieses Pfandrecht oder eine solche Vereinbarung zwischen dem Hauptmieter und seinem Mieter, welche dieses Pfandrecht ausschließt oder beschränkt, ist dem Hauptvermieter gegenüber wirkungslos. Die Normen dieses Paragraphen sind auch im Falle der Überlassung einzelner Wohnungen oder Wohnungsteile an Aftermieter entsprechend an- zuwenden. II. Vermischte und Schlußbestimmungen. § 5. Der § 6 der dritten Moratoriumverordnung wird mit folgenden Verfügungen ergänzt: Der Eigentümer eines Kontokorrents kann ohne Rücksicht auf die Summe die Auszahlung seiner Einlage auch insofern verlangen, als er in glaubwürdiger Weise nachweist, daß er die Einlage a) zur Fertigstellung eines öffentlichen Zwecken dienenden Baues oder einer anderen, einem solchen Zwecke dienenden Arbeit, wenn die zur Ober aufsicht berufene Regierungsbehörde die Fertigstellung dieses Baues oder dieser Arbeit für unaufschiebbar erklärt, oder b) zur Fortsetzung eines vor dem Inslebentreten dieser Verordnung bereits begonnenen Baues unbedingt nötig hat und wenn er den zu diesem Zwecke nötigen Betrag dem hierzu Berechtigten überweist. Alinea 6 des § 6 der dritten Moratorium verordnung erstreckt sich auch auf diese Verfügung. § 6. Die Straßenregulierungsgesellschaften können über die von ihnen im Sinne des § 118, O.-A. XXIII: 1885 gebildeten und bei irgendeinem Geld institut auf Kontokorrent oder gegen Einlagebuch deponierten Wasserschutz reservefonds je nach eintretendem Bedarf, den die zur Aufsicht berufene R e ' gierungsbehörde feststellt, ohne Rücksicht auf die in der dritten Moratorium- Verordnung enthaltenen Beschränkungen verfügen. § 7. Diese Verordnung tritt am 28. Oktober 1914 ins Leben. Ihre Wirksamkeit erstreckt sich, insofern sie sich auf Rechtsverhältnisse bezieht, die in einem auf dem ganzen Gebiete der Länder der ungarischen heiligen Kr° nen geltenden Gesetze geregelt werden, auch auf Kroatien-Slavonien.

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