Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen 56 Der Wechselbesitzer ist zur Ausfüllung des Wechsels, den er vor dem 1. August 1914 auf Grund einer dem Moratorium unterliegenden Forderung unausgefüllt erhalten hat, nur mit einem Datum vor dem 1. August auszufüllen berechtigt. Eine dem widersprechende Ausfüllung gilt als gegen die Vereinbarung verstoßend. Hinsichtlich solcher Wechsel, die vor dem 1. August 1914 ausgestellt worden sind, ist während der Dauer des Aufschubes die in den §§ 25 bis 29 des G.-A. XXVII: 1876 geregelte Rückgriffsklage zur Sicherung nicht zulässig. Hinsichtlich solcher, dem Aufschübe nicht unterliegenden Wechsel, kaufmännischen Anweisungen und Lagerscheine, welche vor dem 1. Fe bruar 1915 fällig werden, hat die Präsentation zur Zahlung und die Protesterhebung wegen nicht erfolgter Zahlung spätestens während der nach Verlauf der von der Fälligkeit gerechneten zwei Monaten folgenden zwei Wochentage zu erfolgen, und wenn diese Frist vor dem 3. Februar 1915 ablaufen sollte, spätestens am 3. Februar 1915. Während derselben Frist kann bei den einem Aufschübe nicht unterliegenden Wechseln die Prä sentation wegen Ehrenintervention erfolgen. § 3. Der im § 1 gewährte Aufschub erstreckt sich auch auf die Jahrestaxen der Erfinderpatente. II. Geldschulden, die dem Aufschübe nicht unterliegen. § 4. Dem in § 1 gewährten Aufschub unterliegen nicht: 1. Die Zinsen staatlicher und staatlich garantierter Schulden, die Kapitalstilgungsraten und Renten solcher Schulden; 2. die Zinsenkupons und ausgelosten Titres von Pfandbriefen, sowie von sonstigen Schuldverschreibungen, die zur Anlage von Mündelgeldern geeignet oder für kautionsfähig erklärt sind; 3. die vom 1. August 1914 laufenden Zinsen und die von diesem Tage laufenden Kapitalstilgungsraten von Amortisations-Pfandbriefdarlehen dem Hypothekarschuldner gegenüber, die Forderung gegenüber dem Eigentümer des Grundstückes als persönlichem Schuldner mit inbegriffen, sowie der artige Zinsen und Kapitalstilgungsraten von solchen Forderungen, auf Grund deren die im Punkt 2 bezeichneten sonstigen Schuldverschreibungen emittiert werden können; als Amortisationsdarlehen ist bei der Anwendung dieses und des Punktes 10 jenes Anlehen anzusehen, bei dem die Bezahlung des Kapitals nach einem im vorhinein festgestellten Amortisationsplan auf mindestens 15 Jahre verteilt ist; 4. Taxen, die für die Benutzung von Wasserleitungs- und Beleuch tungswerken, im allgemeinen für die Benutzung von öffentlichen Betrieben z u entrichten sind, sowie Vereinsmitgliedergebühren; 5. Geldschulden, die den Schuldner unmittelbar oder auf Grund ein er Anweisung dem Verein vom Roten Kreuz oder einem Fonds gegenüber belasten, der zur Unterstützung von Angehörigen mobilisierter Persone 11 oder zu einer sonstigen Hilfsleistung aus Anlaß des Krieges bestimmt is*» 6. Unterhaltsleistungen und Lebensrenten;

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