Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen 58 währten öffentlichen Unterstützung, so ist die Mietzinsschuld nur bis zur Höhe des bezogenen Quartiergeldes oder der Unterstützung zu zahlen; dem Moratorium unterliegt die Miete der Geschäfts- oder Betriebslokalitäten nicht, wenn das Geschäft oder der Betrieb trotz des Einrückens des Eigen tümers weitergeführt wird; 9. Pachtzinse; 10. die Wechsel- und die vom 1. August 1914 laufenden Kapitalstilgungs raten von Amortisationsdarlehen, welche auf vermieteten oder verpachteten Grundstücken hypothekarisch sichergestellt sind und nicht unter den Punkt 3 fallen, dem Hypothekarschuldner gegenüber — die Forderung gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks als persönlichem Schuldner mitinbegriffen — es sei denn, daß der Verpflichtete nachweist, daß der tatsächlich einge gangene Miet- oder Pachtzins nach Abzug der das Grundstück belastenden öffentlichrechtlichen Abgaben, der im Sinne des Punktes 3 zu zahlenden Zinsen und Kapitalstilgungsraten, endlich der das Grundstück in vor gehender Rangordnung belastenden und im Sinne des § 5 zu zahlenden übrigen Zinsenschulden — insofern alle diese auf die betreffende Miet- oder Pachtperiode entfallen —, die in dem gegenwärtigen Punkte erwähnten übrigen Kapitalstilgungsschulden nicht deckt; insoweit der auf diese Weise berechnete Betrag die letzterwähnten Kapitalstilgungsschulden nur zum Teile deckt, ist die Zahlung bis zur Höhe dieses Teilbetrages zu leisten, bezüglich der Reihenfolge der Zahlungsverpflichtungen aber ist die grundbücherliche Rangordnung maßgebend; 11. Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnisse, die Verpflichtungen aus dem landwirtschaftlichen, kommerziellen und gewerblichen Arbeits- Verhältnisse mitinbegriffen; 12. Schulden für Kosten und Gebühren aus einem vor dem 1. August 1914 gegebenen Aufträge und aus Verträgen, die auf ähnliche andere persönliche Arbeitsleistungen vor diesem Tage abgeschlossen wurden, die Kosten und Gebühren von Ärzten, Advokaten, Ingenieuren, Schriftstellern, Künstlern, Mäklern, Vermittlern, Agenten und Kommissionären mit inbegriffen, bis zur Höhe von 25 Prozent der fälligen Schuld, ohne Rück sicht auf den Zeitpunkt der Arbeitsleistung; sofern auf eine solche Schuld schon auf Grund der dritten Moratoriumsverordnung 25 Prozent zu zahlen waren, sind nach Ablauf von zwei Monaten vom Tage der Fälligkeit der früheren 25 Prozent gerechnet, weitere 25 Prozent zu zahlen; der Advokat kann eine Kosten- und Gebührenforderung, die ihm seiner Partei gegenüber gerichtlich festgestellt wurde, bis zur Höhe des Betrages, der von dem Gegner auf die geltend gemachte Forderung eifl' gelaufen ist, zur Gänze geltend machen; Verpflichtungen aus Speditions- und Frachtgeschäften unterliegen dem Moratorium überhaupt nicht, ausgenommen die Darlehen 1111 Vorschüsse, die der Spediteur dem Auftraggeber gewährt hat; 13. Kaufpreisschulden für gelieferte bewegliche Sachen, sowie Loho- schulden für geleistete gewerbliche Arbeiten auf Grund von Verträge 0 ’

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