Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen 62 erklärt, oder zur Fortsetzung eines schon vor dem 28. Oktober 1914 be gonnenen Baues unumgänglich benötigt und den Betrag zu diesem Zwecke zugunsten des hierzu Berechtigten überweist. Von den im Absatz 1 erwähnten, auf Einlagebuch oder laufende Rechnung erlegten Einlagen kann der Einleger zur Begleichung der ihn belastenden Steuern oder anderen öffentlichen Abgaben, oder — nach den vom Finanzminister feststellbaren Modalitäten und in den vom Finanzminister bestimmbaren Grenzen — zum Zwecke von Einzahlungen auf Darlehen des Staates jedweden Betrag an die zu ihrer Einhebung oder Übernahme be rufenen Kassen überweisen. Geldinstitute oder andere Firmen, die sich mit Einlagegeschäften be fassen, und Versicherungsgesellschaften können über ihre Einlagen auf laufende Rechnung ohne Rücksicht auf den Betrag verfügen, insoweit sie glaubwürdig nachweisen, daß sie den gewünschten Betrag zur Begleichung von Schulden benötigen, die sie im Sinne des § 4, Punkt 2, 6, 7 und 18 des gegenwärtigen Paragraphen oder des § 8 belasten. Der Einleger kann sein in den Absätzen 3, 4 und 5 des gegenwärtigen Paragraphen bestimmtes Recht nur so ausüben, wenn er den benötigten Be trag — insofern eine längere Kündigungsfrist nicht bedungen ist — min destens acht Tage früher schriftlich anmeldet. Bei Kreditgenossenschaften kann der Betrag, der dem gegenwärtigen Paragraphen gemäß gefordert werden kann, die Hälfte der Einlage in keinem Falle übersteigen. Die aus der am 1. August 1914 bestandenen Einlage an diesem Tage oder später ausbezahlten Beträge können in die auf Grund des Absatzes 2 nachträglich geforderten Beträge eingerechnet werden. § 7. Institute, die sich mit Einlagegeschäften befassen, oder andere solche Firmen können mit Berufung auf den mit dieser Verordnung ge währten Aufschub die Effektuierung einer solchen Verfügung des Einlegers nicht verweigern, derzufolge ein bestimmter Betrag bei demselben Institut oder bei derselben Firma auf einer anderen laufenden Rechnung gut zuschreiben oder in ein mit einer auf die Überweisung bezüglichen Klausel versehenes Einlagebuch zu übertragen ist. Über den derart zugunsten einer anderen Person überwiesenen Betrag kann diese Person während der Dauer des Aufschubes nur innerhalb der Schranken der zwischen ihr und dem Einleger zustande gekommenen und dem Institut oder der Firma mitgeteilten Vereinbarung und nur insoweit verfügen, inwieweit der Einleger über den selben ohne die Überweisung verfügen hätte können; in diesem Falle kann der Einleger über die ihm verbliebene Einlage bis zur Höhe des betreffenden Betrages nicht verfügen. Der Einleger kann die Auszahlung des auf seine eigene laufende Rechnung oder sein Einlagebuch überwiesenen Betrages ebenfalls bloß in demselben Maße fordern, als er dies ohne die Überweisung hätte fordern können.

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