Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen 64 Grunde ein Dritter zur Begleichung der Schuld oder zum Ersatz des ausgezahlten Betrages verpflichtet, so fällt auch diese letztere Schuld nicht unter das Mora torium. § 10. Geldschulden, welche aus den der Waren- und Effekten- liquidationsordnung der Budapester Waren- und Effektenbörse unterliegenden Geschäften, die an der Liquidation beteiligten Börsenmitglieder einander gegenüber, sowie ein Börsenmitglied, welches einem anderen Börsenmitglied zu einem solchen Geschäfte Auftrag erteilt hat, dem beauftragten Börsen- mitgliede gegenüber im Ergebnisse der Liquidation belasten, fallen nicht unter das Moratorium. Die Vorschrift des § 9 erstreckt sich hierauf nicht. § 11. Bei den im G.-A. XIV: 1881 erwähnten Pfandleihgeschäften fällt die Pfandleihgebühr nicht unter das Moratorium; Versteigerungen können jedoch nur auf Grund einer vom Handelsminister fallweise erteilten Bewilligung abgehalten werden. Die Pfandleihgebühr kann auch über die im § 15 des G.-A. XIV: 1881 bestimmte Zeit erhoben werden. Auf die könig lichen Versatzämter finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung. III. Erfüllung gegenseitiger Verträge. § 12. Die Partei, die auf Grund eines vor dem 1. August 1914 abgeschlossenen gegenseitigen Vertrages Geld schuldet, kann von der Partei, der eine nicht in Geld bestehende Leistung obliegt, während der Geltungs dauer der Moratoriumsverordnung nur dann Erfüllung fordern, wenn sie ihre eigene Verpflichtung schon erfüllt hat, oder mit der nicht in Geld be stehenden Leistung zugleich erfüllt, oder aber — sofern die zu der nicht in Geld bestehenden Leistung verpflichtete Partei laut Vertrag vorauszuleisten hat — darauf verzichtet, bezüglich ihrer eigenen Verpflichtung das Mora torium in Anspruch zu nehmen und nebstbei ihre rückständige Schuld aus demselben Vertrage oder aus Verträgen, deren Gegenstand ein ähnlicher ist, erfüllt. § 13. Wenn die Partei, die auf Grund eines vor dem 1. August 1914 abgeschlossenen gegenseitigen Vertrages Geld schuldet, der von der anderen Partei angebotenen Erfüllung gegenüber bezüglich ihrer eigenen Schuld — ihre rückständige Schuld aus demselben Vertrage oder aus Verträgen, deren Gegenstand ein ähnlicher ist, nicht inbegriffen — das Moratorium in Anspruch zu nehmen wünscht, kann die andere Partei vom Vertrage zurücktreten; ihr Rücktritt ist aber nur dann wirksam, wenn sie denselben der Geld schuldenden Partei gegenüber unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erklärt. Auf gleiche Weise kann auch die Geld schuldende Partei vom Ver trage zurücktreten, wenn die andere Partei nach Fälligkeit nur für den Fall zu leisten geneigt ist, daß die Geld schuldende Partei darauf verzichtet, be züglich ihrer eigenen Verpflichtung ein Moratorium in Anspruch zu nehmen

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