Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Nachtrag (12. Dezember 1914) Inhalt im einzelnen 65 und nebstbei ihre rückständige Schuld aus demselben Vertrage oder aus Verträgen, deren Gegenstand ein ähnlicher ist, erfüllt. Wenn die nicht in Geld bestehende Leistung in Raten zu erfolgen hat, ist der Rücktritt auf Grund der Absätze 1 und 2 nur bezüglich der fälligen Raten statthaft; bezüglich des ganzen Vertrages aber nur dann, wenn die Leistung unteilbar ist. § 14. Das Rücktrittsrecht steht der Partei, der die nicht in Geld bestehende Leistung obliegt, auch dann zu, wenn sie die Geld schuldende Partei schon vor Anbieten der Erfüllung bei Bestimmung einer Frist von acht Tagen zur Erklärung darüber aufgefordert hat, ob sie geneigt ist, ihre Verpflichtung ohne Inanspruchnahme des Moratoriums (§ 13, Absatz 1) 2 u erfüllen, die Frist aber erfolglos verstrichen ist. Dasselbe vorgängige Rücktrittsrecht steht auch der Geld schuldenden Partei zu, wenn sie die andere Partei bei Bestimmung einer Frist von a cht Tagen zur Erklärung darüber aufgefordert hat, ob sie bereit ist, bei Fälligkeit auch in dem Falle zu erfüllen, daß die Geld schuldende Partei das Moratorium in Anspruch nimmt (§ 13, Absatz 2), die Frist aber erfolg los verstrichen ist. Der Rücktritt kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 in der Auf forderung selbst auch im voraus erklärt werden. Die Erklärung der auf- Heforderten Partei ist nicht verspätet, wenn die Partei den ihre Erklärung enthaltenden rekommandierten Brief innerhalb der achttägigen Frist zur p ost gibt. Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnte Aufforderung ist nicht zulässig, insofern die nicht in Geld bestehende Leistung erst nach dem 31. Januar 1915 fällig wird. Die Vorschrift des § 13, Absatz 3 ist auch in den Fällen dieses ar agraphen entsprechend mit der Ergänzung anzuwenden, daß das Rück- .srecht nur hinsichtlich jener Raten ausgeübt werden kann, auf die sich le Aufforderung erstreckt und im Sine des vorstehenden Absatzes nicht au sgeschlossen ist. § 15. Wenn die Partei, welche auf Grund eines vor dem 1. August 4 abgeschlossenen gegenseitigen Vertrages zu einer nicht in Geld be- ehenden Leistung verpflichtet ist, sich bereit erklärt, die Leistung bei a ligkeit auch in dem Falle zu erfüllen, wenn die Geld schuldende Partei a s Moratorium in Anspruch nimmt (§ 13, Absatz 2), so bleibt der ertrag unberührt, die Geld schuldende Partei kann jedoch hinsichtlich ihrer Eigenen Schuld das Moratorium selbst dann noch in Anspruch nehmen, e nn die Geldschuld zur Zeit ihrer Fälligkeit nicht mehr unter das derzeit stehende Moratorium fallen würde, im Sinne der Verordnung aber, welche zuglich der eventuellen Erstreckung oder der Aufhebung des Moratoriums r assen werden wird, einen Aufschub erhält. y § 16- Durch die Vorschriften der §§ 12—15 wird die Erfüllung von «Pflichtungen auf Lieferungen, welche für den Staat oder staatliche In- ' utionen oder Unternehmungen benötigt werden, nicht berührt; ihre der-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation